taz.de -- Sondersitzung im sächsischen Landtag: Polizeieinsatz in Chemnitz gelobt

Sachsens Innenminister Wöller hat den Polizeieinsatz in Chemnitz verteidigt. Nach einer Sondersitzung gibt es keine Rücktrittsforderungen mehr.

Dresden taz | Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Planung des [1][Polizeieinsatzes in Chemnitz am vergangenen Montag] gegen Kritik der Opposition verteidigt. Die Polizei habe die schwierige Situation nach dem Ausbruch rechter Gruppen aus einer Demonstration „gut bewältigt“ und eine „ausgezeichnete Arbeit geleistet“, sagte er nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Die Polizei habe lediglich „die Mobilisierungsfähigkeit der rechten Szene unterschätzt“.

Die Sondersitzung war auf Verlangen der Bündnisgrünen-Fraktion im Sächsischen Landtag einberufen worden. Die Opposition und Medien werfen der Polizeiführung vor, auf Warnungen des Verfassungsschutzes nicht rechtzeitig eingegangen zu sein. Der hatte bereits 13 Uhr prognostiziert, dass bis zu 5 000 Rechte aus verschiedensten Bundesländern anreisen könnten. Diese Prognose bestätigte sich.

Erst 18 Uhr erging eine Regelanfrage an die Bundespolizei, als das Ausmaß der Kundgebung der Initiative „Pro Chemnitz“ sichtbar wurde. Nach internen Informationen hätten Hundertschaften beispielsweise aus dem Norden der Republik auch per Hubschrauber frühestens 20 Uhr eintreffen können, als die Situation bereits eskalierte.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, wollte die bereits vorsichtig geäußerte Forderung nach einem Rücktritt des Innenministers am Montag nicht ausdrücklich wiederholen. Er warf Wöller aber „Realitätsverweigung“ vor. Der Minister sei nur dann weiterhin tragbar, wenn er die „Erosionserscheinungen“ in Polizei und Rechtsstaat beseitige. Auch Linken-Innenpolitiker Enrico Stange empfahl dem Innenminister nur, „über personelle Konsequenzen nachzudenken“. Wie er später erläuterte, meinte er damit aber eher den Landespolizeipräsidenten oder die Chemnitzer Polizeidirektion.

Die Polizei müsse aber für künftige vergleichbare Ereignisse unbedingt ihre Lageprognosen verbessern, forderte Stange. Innenminister Wöller räumte ein, dass sich „Großlagen“ bei Demonstrationen oder Fußballspielen häufen. Die Haushaltmittel, die für mehr Polizeistellen im kommenden Doppelhaushalt zur Verfügung stehen sollen, werden allerdings erst in einigen Jahren wirksam. Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich vorbehaltlos hinter ihren Innenminister. Der lehnte eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz nach dem Chemnitzer Schulterschluss mit Rechtsextremisten zwar ab, sprach aber von einzelnen Personen, die eine solche Beobachtung rechtfertigen würden.

3 Sep 2018

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