taz.de -- Polizeibilanz zu Demos in Chemnitz: 37 Strafanzeigen und 18 Verletzte
Nach den Protesten am Samstag in Chemnitz hat die Polizei ihre Zahlen nach oben korrigiert. Demnach gab es 37 Strafanzeigen und 18 Verletzte.
Chemnitz epd/dpa/rtr | Insgesamt 11.000 Anhänger der rechten Szene und Gegendemonstranten sind laut Polizei [1][am Samstag in Chemnitz auf die Straße gegangen]. Zuvor hatte die Polizei in einer ersten Bilanz von insgesamt 9.500 Demonstranten gesprochen.
An der Demonstration gegen Rechts unter dem Motto „Herz statt Hetze“ nahmen nach Polizeiangaben vom Sonntag rund 3.000 Menschen teil. An den rechtspopulistischen Demonstrationen und Kundgebungen von AfD und „Pro Chemnitz“ rund 8.000. Es gab insgesamt 18 Verletzte. Zuvor war von mindestens neun Verletzten und 25 Straftaten die Rede gewesen.
Die Polizei war nach den neuen Angaben vom Sonntag mit 2.000 Kräfte im Einsatz. Von den 18 Verletzten waren drei Polizisten. Am Sonntagmittag lagen ihr Polizei 37 Strafanzeigen vor, vor allem wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Straftaten nach dem Versammlungsgesetz. Diese Zahl könne noch steigen, erklärte die Polizei. Für sie gelte es nun, rasch zu ermitteln, insbesondere den Angriff auf die Gruppe des SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol.
Bartol hatte am Samstag auf Twitter geschrieben, seine Gruppe aus Marburg sei auf dem Weg zum Bus „von Nazis überfallen“ worden. Alle SPD-Fahnen seien „zerstört“ worden, einige seiner Begleiter seien „sogar körperlich angegriffen“ worden.
Angriffe gegen Journalisten
Zudem wurde der Polizei zufolge abseits der Demonstrationsorte ein 20-jähriger Afghane von vier Vermummten angegriffen und leicht verletzt. Es wurden Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Es werde geprüft, ob es sich bei den Tätern um ehemalige Versammlungsteilnehmer handele. Außerdem sei ein MDR-Kamerateam in einer Privatwohnung angegriffen worden. Dabei sei ein Mitarbeiter des Teams verletzt worden.
Die „übergroße Mehrzahl der Teilnehmer“ habe friedlich von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht, lautete die Bilanz von Innenminister Roland Wöller (CDU). Um die Gruppen auseinanderzuhalten, sei allerdings ein erhebliches Polizeiaufgebot erforderlich gewesen. Denn aus dem ganzen Bundesgebiet seien auch Teilnehmer in „unfriedlicher Absicht“ angereist.
Weitere Kundgebungen am Sonntag
Für Sonntag sind weitere Kundgebungen angekündigt. So ist für 15 Uhr auf dem Chemnitzer Neumarkt eine Versammlung unter dem Motto „Chemnitzer Bürger setzen ein demokratisches Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhass“ geplant. Angemeldet sind dazu laut Versammlungsbehörde 500 Teilnehmer. Außerdem lädt die evangelische Kirche ab 16 Uhr zu einer Kundgebung auf den Neumarkt ein.
[2][Vor einer Woche war am Rande des Stadtfestes in der Innenstadt ein Deutsch-Kubaner erstochen worden.] Zwei mutmaßliche Täter, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in Untersuchungshaft. Der Vorfall löste zum Teil gewaltsame Demonstrationen aus dem rechten Spektrum aus.
Die Ermittlungen in Chemnitz müssen laut Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufklären, inwieweit rechtsextreme Netzwerke hinter den Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen stecken. „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Der Generalbundesanwalt beobachte die Ereignisse in Chemnitz sehr genau und tausche sich mit den sächsischen Behörden eng aus. „Es geht darum herauszufinden, welche Organisationen hinter der Mobilisierung rechter Gewalttäter stecken.“
2 Sep 2018
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