taz.de -- Feministische Außenpolitik in Schweden: Ihre größte Aufgabe

Die schwedische Regierung veröffentlicht Leitlinien für eine feministische Außenpolitik. Es ist das Herzensprojekt von Außenministerin Wallström.

Fast genau vier Jahre ist sie nun im Amt, und genauso lange verfolgt sie ihr größtes Projekt: Eine feministische Außenpolitik. Für eine solche will Margot Wallström als schwedische Außenministerin nicht nur im eigenen Land Maßstäbe setzen. Auch andere Länder sollen sich ein Beispiel nehmen können. Deshalb hat die schwedische Regierung nun ihr [1][Handbuch für eine feministische Außenpolitik] auf ihrer Homepage veröffentlicht – als Leitfaden für Regierungen in der ganzen Welt.

Darin geht es um unterschiedliche außenpolitische Aspekte von Geschlechtergerechtigkeit: politische Teilhabe von Frauen, beispielsweise bei Friedensverhandlungen, oder sexuelle Gewalt in Konflikten, deren Opfer zumeist Frauen sind. Das 111 Seiten starke Dokument schildert aber auch die Erfahrungen, die die schwedische Regierung mit ihren Leitlinien in den vergangenen Jahren gemacht hat – hauptsächlich natürlich die Erfolge.

Unterhält man sich mit Wallström über ihre Beweggründe, gibt sie sich stets freundlich, wenn auch mit einer gewissen Kühle – und wirkt gleichzeitig beinahe belustigt angesichts der medialen Aufmerksamkeit, die das Thema erhält, während die internationale Unterstützung noch immer zu wünschen übrig lässt. „Frauen stellen die Hälfte der Weltbevölkerung, weshalb feministische Politik ganz einfach eine Frage der Demokratie ist“, erklärte sie [2][im Interview mit der taz].

Die 63-jährige Sozialdemokratin hat in ihrer Laufbahn genug Schlimmes gesehen, um rasend wütend zu werden angesichts dessen, was Frauen in Kriegs- und Krisengebieten oft widerfährt. Vor ihrer Rückkehr in die schwedische Politik arbeitete sie bei den Vereinten Nationen als Sonderbeauftragte zum Thema Sexuelle Gewalt in Konflikten. Über diese Zeit sagt sie selbst: [3][„Sie haben mir Albträume beschert und mein Herz schwer gemacht, aber sie haben mir auch Hoffnung gegeben.“]

Unerwünschte Person in Israel

Wallström ist nicht nur Außenministerin, sondern als dienstälteste schwedische Ministerin auch Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Stefan Löfven. Umso mehr polarisiert sie oft mit ihren Entscheidungen: 2014 setzte sie sich für die Anerkennung des Staates Palästina durch Schweden ein; 2016 wurde sie von der israelischen Regierung zur unerwünschten Person erklärt, nachdem sie öffentlich eine „gründliche und glaubwürdige“ Untersuchung der Tötung Dutzender Palästinenser gefordert hatte.

Wallströms engster Verbündeter auf dem internationalen Parkett ist, zumindest beim Thema feministische Außenpolitik, der kanadische Premier Justin Trudeau. Gut möglich, dass das Thema nun auch bei anderen Regierungschefs mehr Aufmerksamkeit erfährt, die sich außenpolitisch bisher eher rückständig zeigten in Sachen Geschlechtergerechtigkeit.

Schließlich wird von Margot Wallströms Regierung Schritt für Schritt erklärt, wie es geht – angefangen von mehr Botschafterinnen bis zur Stärkung der Menschenrechte für Mädchen und Frauen in anderen Ländern. Und so ein PDF-Dokument kann man schließlich auch mal eben verstohlen auf dem Tablet unter dem Kabinettstisch lesen. Für Wallström selbst wäre das nach vielen Jahren der Vorbereitung sicherlich der größte Triumph ihrer Karriere.

25 Aug 2018

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