taz.de -- Der neue Abgastest ist da: Fiskus tritt aufs Gaspedal

Die Kfz-Steuer für Neuwagen steigt, die Autolobby protestiert. Und doch schenkt der Staat Fahrzeughaltern weiterhin Milliarden.

Berlin taz | Der ADAC hat schon mal gewarnt: Auf die Autofahrer käme ab 1. September „eine spürbare Erhöhung der Kfz-Steuer“ zu, sagte Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr beim Autoclub. Er forderte Ende August eine Entlastung für die Fahrzeughalter, weil diese Erhöhung nicht gerechtfertigt sei. In der Tat steigt die Kfz-Steuer für Neuwagen um bis zu 70 Prozent an, zeigt eine ADAC-Statistik.

Aber was die Autolobby nicht sagt: Die Abgaben steigen nur, weil sie vorher viel zu niedrig berechnet wurden. Und nach wie vor schenkt der Fiskus den Autofahrern jedes Jahr Milliarden von Euro.

Ab 1.September gilt EU-weit bei der Neuzulassung eines Personenwagens das neue Prüfverfahren WLTP (siehe Kasten). Weil dort Autos unter realistischeren Bedingungen getestet werden, werden sich wahrscheinlich die Angaben über den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) erhöhen. Bislang verbrauchen Pkw in Europa viel mehr auf der Straße als ihre Papiere vorgeben – das angebliche 5-Liter-Auto schluckt in der Realität oft mehr als 7 Liter. Und weil die jährliche Kfz-Steuer zur Hälfte von der Höhe des CO2-Ausstoßes abhängt, steigt mit höherem CO2-Ausstoß auch die Steuer. Bei einem BMW 218 macht das laut ADAC 23 Prozent aus, bei einem VW-up! 72 Prozent – bei einer Kfz-Steuer von knapp 300 beziehungsweise 86 Euro.

„Der große Gewinner wird der Bundesfinanzminister“, schreibt Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research der Uni Duisburg-Essen in einer Analyse. Nach seinen Modellrechnungen fließen als erwünschter Nebeneffekt der WLTP-Umstellung jährlich 173 Millionen Euro mehr Kfz-Steuern in die Kassen des Finanzministeriums – ein Plus von etwa 2 Prozent. Und das bei einer großen Koalition, die geschworen hat, den Bürgern nicht mehr Geld abzunehmen als bisher. „Wir werden niemandem die Steuern erhöhen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr im Wahlkampf versprochen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte auf Anfrage nur, dass man Veränderungen bei der Kfz-Steuer erwarte. Wie diese aussehen und um welchen Betrag es gehe, dazu werde das Ministerium in sechs Monaten oder einem Jahr „dem Bundestag berichten, sobald es verlässliche Zahlen gibt.“

Doch die Steuern steigen nur, weil bisher viel zu wenig gezahlt wurde. Nach Tests der Expertengruppe „International Council on Clean Transportation“ (ICCT), die auch an der Aufdeckung des Diesel-Skandals beteiligt war, liegt bisher der tatsächliche Spritverbrauch der Pkw in Europa um bis zu 42 Prozent höher als offiziell von den Herstellern angegeben. Diese falschen Angaben über den Spritdurst der Wagen sind immer drastischer geworden – noch im Jahr 2000 lag die Lücke nur bei 9 Prozent.

Das FÖS hat vorgelegt

Weil für diesen Spritverbrauch, der höher war als in der Zulassung angegeben, keine Kfz-Steuer berechnet wurde, entgingen dem deutschen Fiskus etwa im Jahr 2016 rund 1,2 Milliarden Euro an Einnahmen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das „Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) im April vorgelegt hat. Demnach kassierten die Finanzminister in elf EU-Staaten in einem Jahr insgesamt über 11 Milliarden Euro zu wenig Steuern von ihren Autofahrern. Die deutschen Autofahrer wiederum gaben nach einer aktuellen Untersuchung von ICCT und Naturschutzbund für diesen Sprit, der über den Verbrauchsangaben der Autobauer lag, im vergangenen Jahr 5,5 Milliarden aus – Geld, das laut den Angaben der Hersteller bei den Autofahrern hätte bleiben müssen.

„Die Umstellung auf WLTP ist ein erster Schritt zu mehr Realismus bei den Verbrauchsangaben“, sagt Michael Müller-Görnert vom ökologischen Verkehrsclub VCD. „Allerdings ändert er erst einmal nichts am Spritverbrauch.“ Die Lenkungswirkung der Kfz-Steuer sei viel zu gering, als dass sich Menschen deswegen beim Autokauf für ein anderes Modell oder für eine weniger energiefressende Ausstattung entschieden. Auch andere Umweltverbände plädieren für ein anderes System der Kfz-Besteuerung: Weg von der Größe des Hubraums oder der jährlichen Steuer hin zu mehr Verbrauchssteuern oder einer hohen Abgabe beim Kauf eines Neuwagens.

Schließlich schlägt sich der Wechsel zu WLTP auch beim VCD nieder: In der jährlichen „Liste der umweltfreundlichen Autos“ im Oktober werden die Spritverbräuche wahrscheinlich um etwa 10 bis 20 Prozent höher liegen als bisher. Der Grund: Die Angaben beruhen auf den offiziellen und deshalb geschönten Angaben der Hersteller.

2 Sep 2018

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Umweltministerin Schulze wollte auf EU-Ebene Ernst machen mit dem Klimaschutz. Wirtschaftsminister und Kanzlerin haben sie gestoppt.

Die Kfz-Steuer steigt! Ein Skandal? Im Gegenteil: Die Politik hat uns Autofahrer lang genug subventioniert. Es ist höchste Zeit für faire Preise.

Der Kampf um die Straße zwischen Auto und Rad eskaliert. Gut so. Wenn Richtiges eine Chance haben soll, muss Falsches weichen.

SUV-Wahn und Dieselgate: In der EU verbrauchen Fahrzeuge immer mehr Kraftstoff. Den Autokonzernen drohen deshalb hohe Strafen.

Geht es nur um Fahrverbote für Diesel-Pkw? Nein, sagt Christian Hochfeld. Wichtig seien ein Verkehr ohne fossilen Treibstoff, neue Märkte und lebenswerte Städte.

Eine Reduzierung von 80 Prozent CO2 bis 2050 hält der Industrieverband für machbar. 95 Prozent seien aber ohne internationale Hilfe „zu ambitioniert“.