taz.de -- Debatte Linke Bewegungen: Aufbruch der „ökumenischen Linken“

Wir brauchen sowohl #Aufstehen als auch #unteilbar, um die Zukunft neu zu denken. Deshalb sollte man beide Initiativen unterstützen.

Muss ich mich entscheiden zwischen den beiden Hashtags, die in diesen Tagen um meine Mitwirkung werben? Zwischen [1][#unteilbar ] und [2][#Aufstehen]? #unteilbar, vom Republikanischen Anwaltsverein initiiert, ruft seit Dienstag zu einer Demonstration am 13. Oktober in Berlin auf: gegen die Ausgrenzung von Migranten und Minderheiten, den nationalen Egoismus, die Umverteilung von unten nach oben, den Pflegenotstand und die Wohnungsnot. Ob und wie es danach weitergeht, ist noch nicht zu erkennen.

Von #Aufstehen existiert eine [3][Website mit Porträts von Bürgern], die höhere Mindestlöhne, eine Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, Sozialwohnungen, bessere Pflege fordern. Sahra Wagenknechts Initiative zielt auf eine Wiedervereinigung der drei linken Parteien, nicht auf eine eigene Parteigründung. Die Presse war überwiegend kritisch: [4][vor allem weil #Aufstehen] eine Gründung „von oben“ sei und überdies „national-sozial“ und putinfreundlich.

Bei genauer Lektüre ist vieles an dieser Kritik unscharf, zieht demagogisch Parallelen zur AfD oder nimmt mit Unterstellungen Bezug auf Positionen der Initiatorin in der Migrationsfrage, die diskussionswürdig sind, aber sich wenig von Positionen der SPD unterscheiden.

Beide Aufrufe kritisieren allgemein erkannte Missstände, aber weisen (noch) keine Lösungswege auf. Vor allem in Bezug auf Einwanderung, EU und Militär dürfte es große Differenzen innerhalb der gut 85.000 Follower von #Aufstehen wie auch der Erstunterzeichner von #unteilbar geben. Dennoch hoffe ich, dass die Gleichzeitigkeit der beiden Initiativen ein Zeichen für einen Aufbruch ist und kein Symptom für die alte Krankheit der Linken: den Spaltpilz, den Narzissmus der kleinsten Differenz, das Ressentiment gegen starke Persönlichkeiten.

Ein Aufbruch für eine „ökumenische Linke“ tut not oder, warum nicht gleich: für eine Neugeburt der Sozialdemokratie. Jener Partei, die – nach Godesberg – auf die Teilhabe an der Wachstumsmaschine Kapitalismus setzte und deren Niedergang begann, als das Wachstum ausblieb, sich beschleunigte, als Kanzler Schmidt die ökologische Krise nicht wahrhaben wollte, und noch einmal, als sie unter dem Autokanzler Schröder – unter konstant erfolglosem Murren des linken Flügels – der neoliberalen Illusion erlag.

In der Wahrheit leben, die Erkenntnis aussprechen

Eine Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert müsste zuerst mit den Illusionen eines fortgesetzten Wachstums und eines grünen Kapitalismus brechen. Sie müsste sich, wie es Niklas Luhmann schon 1994 schrieb, als Opposition gegen die „große Koalition“ der Weitermacher konstituieren, als politische Spitze der „neuen sozialen Bewegungen“, die sich schon damals „um Technikfolgen, ökologische Probleme, Migrationsprobleme, Ghettobildung in den Städten und fundamentalistische Strömungen verschiedenster Herkunft“ kümmerten.

Eine solche neue Sozialdemokratie wäre populär – bei einer Umfrage von Emnid konnten sich 34 Prozent der Befragten vorstellen, #Aufstehen zu wählen, wenn es eine Partei wäre. Aber mittelfristig zukunftsträchtig wäre sie nur, wenn sie ein realistisches Zukunftsversprechen geben könnte.

Wenn mich nicht alle Erfahrung trügt, hat eine Mehrheit der Bürger – auf jeden Fall der unter Dreißigjährigen – zumindest eine Ahnung davon, dass die fetten Jahre vorbei sind. Und das heißt: dass wir neue Vorstellungen vom guten Leben, von Gerechtigkeit, von Arbeit, von Solidarität und vom Stoffwechsel mit der Natur organisieren müssen. Dieser Ahnung Kontur zu geben wäre der erste Schritt aus der angstbesetzten Erstarrung und der gedankendürren Alternativlosigkeit der parlamentarischen und medialen Schaumwelten.

Mit dem Wort von Václav Havel: „In der Wahrheit leben“, das hieße heute: die Erkenntnis aussprechen, dass alle Dopingspritzen (weltweit inzwischen 12 Billionen Dollar) kein solides Wachstum zurückbringen, dass es ebenso teuer werden wird, die „Fluchtursachen an ihrem Ursprung“ zu bekämpfen, wie das Mittelmeer militärisch dicht zu machen, dass die Idee eines „grünen Kapitalismus“ ein Oxymoron ist, die Klimakatastrophe nicht mit Zertifikaten verhindert wird, sondern dass einschneidende Veränderungen unserer Lebensweise anstehen.

Ich habe bei beiden unterschrieben

In der Wahrheit leben: Ich bin überzeugt, eine Partei, die sich intellektuell ehrlich machte, hätte nicht erst auf mittlere Sicht Erfolg. Sie müsste ihre Analysen, die Bilder einer anderen Zukunft und ihre Aktivisten nicht aus dem Boden stampfen, denn unser Land ist reich an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven, an innovativen Energieingenieuren, Ökobauern, Bildungsreformern.

Für diese Energien für eine, sagen wir mal: Übergangsgesellschaft stehen die gut 200 Initiativen, die sich bei #unteilbar finden: Sie reicht von Attac und Caritas über den Mieterschutzbund und die Stiftung Futurzwei, Flüchtlingsräte, den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis hin zum Zentralrat der Muslime. Aber all diesen Initiativen fehlt eine politische Speerspitze, die Aufbruchsenergien politisch konzentriert, Freiräume und Vorstöße durch Gesetze und Institutionen absichert und so tragfähige Fundamente für eine postkapitalistische Gesellschaft legt. Die Zivilgesellschaft braucht politische Repräsentanz, damit sie sich nicht im Protest und im Sektoralen erschöpft; und die Parteien brauchen den Druck der Zivilgesellschaft, um nicht in Routine und Kompromiss zu erstarren.

An der Schwelle des Parlaments treffen sich #Aufstehen und #unteilbar. Beide haben das Potenzial, die Interessen von Niedriglöhnern, die (unangenehmen) Notwendigkeiten der Transformation und die moralischen Ansprüche linksliberaler Mittelschichtler zu verbinden. Deshalb habe ich bei beiden unterschrieben. Aber können Sie sich vorstellen, dass Sahra Wagenknecht sich bei #unteilbar einreiht oder dass die sie als Rednerin zur Kundgebung einladen?

2 Sep 2018

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