taz.de -- Kommentar USA und der Nahostkonflikt: Jared Kushner rettet die Welt

Donald Trump stellt seinen Schwiegersohn ab, um den Nahostkonflikt zu lösen. Dessen Methoden jedoch sind umstritten.

Der US-Präsident ist nicht gerade bekannt für Lösungskonzepte internationaler Konflikte und Probleme. Jetzt scheint Donald Trump sich aber etwas vorgenommen zu haben, an dem die meisten seiner Vorgänger sich die Zähne ausgebissen hatten – die Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Mit der Aufgabe betraut hat er ein Mitglied des Familienunternehmens im Weißen Haus: seinen 37-jährigen Schwiegersohn Jared Kushner. Der Chefberater des Präsidenten bringt zwar keine einschlägige Erfahrung mit, Trump hält ihn aber für ein „Genie“ und glaubt, dass nur er der Herausforderung gewachsen ist.

Wenn Trump da nicht den Bock zum Gärtner gemacht hat: Israels nationalistischer Premier Netanjahu ging in Kushners Elternhaus ein und aus – und der Millionärssohn wuchs mit einem entsprechenden Bild des Nahen Ostens auf.

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Iran-feindliche Politik Trumps waren erste Belege hierfür, jetzt aber soll es an den Kern des Nahostkonflikts gehen: Kushner will, dass [1][die palästinensischen Flüchtlinge ihren Flüchtlingsstatus aberkannt bekommen]. Zunächst in Jordanien, wo immer noch knapp über 2 Millionen Palästinenser in Lagern der UN-Flüchtlingshilfe-Organisation UNRWA leben. Seit Amtsantritt Trumps haben die USA ihre Zuwendungen an die UNRWA von 360 Millionen Dollar auf ein Sechstel reduziert. Und Kushner glaubt offenbar, dass die UNRWA aufgelöst werden könne, wenn erst einmal der Flüchtlingsstatus abgeschafft ist.

Kein Wort davon, dass die 1949 gegründete Organisation immerhin rund fünf Millionen Flüchtlinge (und deren Kinder und Enkel) in insgesamt 58 Lagern im Nahen Osten betreut. Kein Wort auch dazu, wer sich künftig wie um diese Leute kümmern soll. Wichtig scheint nur eins: Kein Flüchtlingsstatus bedeutet kein Anspruch auf eine Rückkehr in die alte Heimat. Und damit das Ende des israelischen Schreckgespinsts einer nicht-jüdischen Mehrheit im historischen Palästina. Netanjahu hat [2][gerade mit seinem Nationalitätengesetz] einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht, Trump will mit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus den nächsten Schritt machen. Eine Lösung des Konflikts wird dies nicht bringen, Frieden schon mal gar nicht.

8 Aug 2018

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