taz.de -- Kommentar Wahlen in Simbabwe: Kein guter Neuanfang

Präsdient Mnangagwa gewinnt wie erwartet die Wahlen – aber mit so dünner Mehrheit, dass das Ergebnis mehr Fragen als Antworten aufwirft.

Das war knapp. Emmanuel Mnangagwa, Simbabwes großer Erneuerer, der nach dem Sturz des greisen Altherrschers Robert Mugabe das geschundene Land wieder gesunden lassen will und dem die gesamte Macht des Staats- und Militärapparats zur Verfügung steht, gewinnt die Präsidentschaftswahl mit gerade mal 50,8 Prozent. Ein überragender Sieg sieht anders aus.

Die Opposition unter dem jungen Nelson Chamisa, der kurioserweise am Ende die Unterstützung des noch immer auf Rache sinnenden Mugabe genoss, erkennt das Wahlergebnis nicht an. Radikale Oppositionsanhänger griffen bereits am Mittwoch zu Gewalt auf den Straßen von Harare, nachdem ihre Partei die Parlamentswahl haushoch verloren hatte. Die Armee schoss scharf, es gab sechs Tote.

Das ist das alte Simbabwe, das niemand mehr will, und nicht das neue, das Mnangagwa gerne herbeiredet. Und auch Mnangagwas Wahlsieg sieht mehr nach den alten Zeiten aus.

Wieso ist die amtlich ermittelte Beteiligung bei der Präsidentschaftswahl viel höher als bei der Parlamentswahl, obwohl beide Stimmabgaben gleichzeitig stattfanden? Sind Wahlbeteiligungen von teils bis zu 90 Prozent wirklich glaubwürdig? Es genügen bei einem so knappen Wahlausgang ein paar minimale Unregelmäßigkeiten, um einen Wahlsieg mit absoluter Mehrheit herbeizuführen.

Die Zukunft hängt vom guten Willen Mnangagwas ab

Die Befürchtung der Opposition ist nun, dass diese Wahl nicht den Beginn eines Prozesses der demokratischen Erneuerung Simbabwes darstellt, sondern sein Ende. Vom Militärputsch gegen Mugabe unter dem Jubel des Volkes im vergangenen November bis zur Bestätigung des neuen starken Mannes im Amt ist nicht einmal ein Jahr vergangen.

Es liegt nun an Mnangagwa – und an ihm allein – ob das tatsächlich so kommt oder nicht. Simbabwes Zukunft hängt jetzt vom guten Willen des gewählten Präsidenten ab. Das ist eine dünne Grundlage. Wenn der neue Präsident es ernst meint mit Veränderungen, die dem ganzen Land zugutekommen, ist Simbabwe auch nach dieser Wahl weiter auf dem richtigen Weg.

Aber für diejenigen, die Reformwillen nur vortäuschen und denen es bei Simbabwes Erneuerung bloß um eine frische Fassade für die Privilegien der seit der Unabhängigkeit regierenden Partei- und Militärelite geht, wird das Leben jetzt wieder leichter – und das macht glaubwürdige Reformen schwerer.

3 Aug 2018

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