taz.de -- Prozessauftakt gegen Trumps Ex-Berater: Manafort steht vor Gericht

Jetzt begann der Prozess gegen Trumps ehemaligen Kampagnenchef Paul Manafort. Er ist wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe angeklagt.

New York taz | Im Weißen Haus strengten sie sich am Dienstag an, so zu tun, als seien sie nicht von der Prozesseröffnung im 13 Kilometer entfernten Alexandria betroffen. „Das hat nichts mit unserer Kampagne zu tun“, sagte am Morgen Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway. Der Anwalt, der gegenwärtig das Vertrauen des US-Präsidenten hat, Rudolph Giuliani, saß mit einem sehr breiten Grinsen in einem Studio des TV-Senders NBC und erklärte: „Geheime Absprachen sind kein Verbrechen.“

Am selben Morgen wiederholte der Präsident auf Twitter das, was er seit Monaten behauptet: Dass es im Vorfeld der Wahlen nämlich keine geheimen Absprachen gegeben habe, „außer bei der betrügerischen Hillary und den Demokraten“.

Stunden später trat der Angeklagte Paul Manafort erstmals vor den Richter und vor die Geschworenen, die in rund drei Wochen entscheiden werden, ob er schuldig ist. Der 69-Jährige, der im Sommer 2016 der Kampagnenchef von Trump war und ihm beim Parteitag in Cleveland zur Nominierung der RepublikanerInnen zum Präsidentschaftskandidaten verhalf, ist die erste Person, die [1][infolge der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller] vor Gericht kommt.

Alle anderen 31 Angeklagten sind entweder für die US-Justiz unerreichbar im Ausland – vermutlich in Russland – oder sie haben sich in einzelnen Punkten für schuldig bekannt, um einem Prozess zu entgehen.

Finanzverbrechen in 18 Punkten

Aber Manafort ist nicht wegen geheimer Absprachen zwischen Moskau und Trump angeklagt, sondern wegen Finanzverbrechen, die er sowohl in einem früheren Job als auch direkt nach seiner Tätigkeit als Kampagnenchef von Trump verübt haben soll. Die Anklage gegen ihn lautet in 18 Punkten auf Steuer- und Bankenbetrug.

Manafort wird vorgeworfen, Millioneneinnahmen aus seiner Tätigkeit für ukrainische Politiker und Parteien auf ausländischen Konten vor den US-Behörden verborgen zu haben. Manafort repräsentiert den Washingtoner Sumpf. Er hat jahrzehntelang Millionen damit verdient, republikanische Politiker und Konzernchefs in den USA sowie Diktatoren in aller Welt zu beraten und zusammenzubringen. Unter anderem war er für Marcos in den Philippinen, für Savimbi in Angola, und für Mobutu in Zaire tätig. Das Center for Public Integrity hat seine Washingtoner Kanzlei in einem Bericht als „Lobby der Folterer“ bezeichnet.

Doch keine jener Tätigkeiten brachte den Washingtoner Insider vor Gericht. Seine Schwierigkeiten begannen erst mit seinem letzten großen Kunden, der Ukraine. In diesem Zusammenhang nahm er im Juni 2016 auch an einem Treffen im Trump-Tower in New York teil, das eine russische Anwältin mit dem Angebot initiiert hatte, sie habe „Dreck über Clinton“ anzubieten.

Millionen aus der Ukraine

Im August jenen Jahres musste Manafort als Trumps Kampagnenchef zurücktreten, nachdem zwei Dinge an die Öffentlichkeit gekommen waren: erste Informationen über russische Einmischungen in den US-Wahlkampf und Informationen über Manaforts versteckte Millionen aus der Ukraine.

Manafort ging eine Weile auf Tauchstation. Doch im vergangenen Jahr geriet er ins Visier von Sonderermittler Mueller. Der suchte zwar eigentlich nach Russland-Verwicklungen, doch er fand so viele andere kriminelle Verdachtsmomente im Leben Manaforts, dass er ihn bereits vor dem Beginn des jetzt laufenden Prozesses [2][wegen versuchter Beeinflussung von Zeugen] ins Gefängnis brachte.

Im September steht Manafort ein weiterer Prozess bevor, in dem er wegen nicht deklarierter Lobbytätigkeit für ausländische Klienten angeklagt ist. In Alexandria wird auch sein ehemaliger Stellvertreter Rick Gates aussagen. Gates kooperiert heute mit Sonderermittler Mueller.

Für Manafort steht viel auf dem Spiel. Wenn er verurteilt wird, könnte er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Allerdings kann er auf eine Begnadigung hoffen. Auch für Sonderermittler Mueller ist der Prozess in Alexandria ein Test, obwohl es – vorerst – nicht um Russland geht. Denn falls Manafort nicht für schuldig befunden wird, könnte das der Glaubwürdigkeit des Sonderermittlers schaden, dem der US-Präsident regelmäßig vorwirft, er betreibe eine „Hexenjagd“.

1 Aug 2018

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