taz.de -- Kommentar Geschenke für Polizist*innen: Fader Beigeschmack und Ignoranz

Für alle, die beim G20-Protest Opfer von Polizeigewalt wurden, ist die Vorstellung einer Belohnung für Polizist*innen ein Schlag in die Magengrube.

Wie kann es in einer Demokratie sein, dass die Polizei eine Institution schafft, um ein Gesetz zu umgehen? Polizeistiftungen machen keinen Hehl daraus, dass es sie gibt, damit die Polizei Spenden annehmen kann – obwohl es ihr eigentlich verboten ist. Dabei existiert das Gesetz, das die Bevorteilung von Beamt*innen verhindern soll und das Annehmen von Geschenken deshalb unter Strafe stellt, ja nicht ohne Grund: Es soll Korruption verhindern, also dafür sorgen, dass die Polizei unabhängig und unbestechlich bleibt.

Trotzdem wurden nach dem G20-Gipfel in Hamburg Geschenke verteilt: 797 Polizeibeamt*innen haben sich während des G20-Protests als verletzt gemeldet. Sie alle dürfen einen spendenfinanzierten Strandurlaub machen.

Zwar wussten die Polizist*innen zu dem Zeitpunkt als sie sich verletzt meldeten nicht, dass es solche Geschenkaktionen geben würde. Aber allein die Tatsache, dass es die polizeigewerkschaftlichen Stiftungen gibt, könnten zu einem Verhalten verleiten, das darauf abzielt, die Vorteile auch in Anspruch zu nehmen. Sprich: sich leichtfertig verletzt zu melden. Die Zahl der verletzten Beamt*innen bekommt dadurch zumindest einen faden Beigeschmack.

Für alle, die beim G20-Protest Opfer oder Zeug*innen brutaler Polizeigewalt wurden, ist die Vorstellung, dass Polizist*innen zur Belohnung am Strand brutzeln, ein Schlag in die Magengrube. Aber auch die Rolle derjenigen, die diese Stiftungen in Anspruch nehmen, ist fragwürdig: Dass ausgerechnet Medien, deren Auftrag es ja ist, den Staat zu kontrollieren, die Spendenaktionen ins Leben rufen, ist umso verwerflicher.

Und es zeugt von absurder Ignoranz. Die Journalist*innen tun, als hätten sie die zahlreichen Berichte über Polizeigewalt, die Klagen von Anwohner*innen über die Belagerung durch die Sicherheitskräfte und deren teils brutalen und pressefeindlichen Umgang mit Journalist*innen nicht mitbekommen. Sie blenden es einfach aus.

Vielleicht haben es Zeitungen wie das Hamburger Abendblatt und sogenannte Zeitungen wie die Bild gar nicht nötig, sich bei der Polizei anzubiedern. Aber dafür kuscheln sie ganz schön oft mit der Polizei.

16 Aug 2018

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