taz.de -- Bedrohung durch Rechtsextremismus: 25.000 Menschen auf „Feindeslisten“
Bei Razzien seit 2011 wurden Datensätze sichergestellt, auf denen Neonazis Namen und Adressen sammelten. Nur wenige der Betroffenen wurden informiert.
HANNOVER epd | Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Zeitungsbericht zufolge seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ markiert worden sind.
Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.
Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze seien bei den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis Ende 2011 sowie im vergangenen Jahr bei Ermittlungen gegen Mitglieder der rechten Gruppierung „Nordkreuz“ und drei weitere Rechtsextremisten beschlagnahmt worden. Durch Bundesbehörden seien im vergangenen Jahr drei Personen, die unter Zeugenschutz stünden, darüber informiert worden.
Aus der Antwort der Bundesregierung gehe hervor, dass es keine gemeinsame Datei von Bund und Ländern über bedrohte Personen auf diesen „Feindeslisten“ gebe, hieß es.
Die Rechtsextremismus Expertin der Linken-Fraktion, Martina Renner, warf der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. „Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren Zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert und sich sonst ausschweigt“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
31 Jul 2018
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