taz.de -- Kooperation von Union und Linke: Wo das Frontdenken bröckelt

Die CDU diskutiert, ob eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Landesebene denkbar ist. In den Kommunen ist das schon oft die Regel.

Dresden taz | Sollten CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im Osten Regierungsgespräche führen? Am Sonntag [1][reagierte die Linke auf den entsprechenden Vorschlag] des Unionspolitikers Daniel Günther: Kompromisse in wesentlichen Sachfragen seien nicht vorstellbar, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Eine Gesprächsverweigerung zwischen demokratischen Parteien dürfe es aber nicht geben. Auf Kommunalebene funktioniere die Zusammenarbeit ohnehin schon ganz gut.

Wirklich? Von „Bündnissen“ mögen ostdeutsche Kommunalpolitiker anders als Bartsch nicht sprechen. Aber tatsächlich gelange man in Sachfragen schneller zum Konsens als auf Landes- oder Bundesebene.

Solche Lösungen seien sogar „üblich“, sagt Patrick Pritscha, Geschäftsführer des Kommunalpolitischen Forums der Linken in Sachsen. Auch als Stadtrat einer Großstadt wie Chemnitz macht er diese Erfahrung. Es sei richtig, eine unterschiedliche Wählerklientel zu bedienen. „Die großen Frontauseinandersetzungen der 1990er Jahre sind zurückgegangen“, konstatiert Pritscha.

Sein Pendant ist Rico Anton von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Nach dessen Erfahrung werden Beschlüsse in kommunalen Sachfragen sogar „selten nicht einstimmig gefasst“. Ende Juni stimmte beispielsweise in Hohenstein-Ernstthal bei Zwickau die Union einem Linken-Antrag zu. Der verlangt, der Öffentlichkeit bestimmte Unterlagen schon vor Stadtratssitzungen zur Verfügung zu stellen und so für mehr Transparenz zu sorgen. Während der Linke Pritscha kommunalen Pragmatismus durchaus als Vorbild für die Landesebene ansieht, kann sich Anton eine institutionalisierte Zusammenarbeit weder in Kommunen noch auf der Landesebene vorstellen.

„Rote Socken“

Andreas Höppner, Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt und Stadtrat in Gardelegen, betont, dass die Differenzen in Land und Bund weit größer sind als in den Kommunen. Mit einer CDU, die nach rechts rücke, gehe da kaum etwas. Wenn es um Baugebiete, Investitionen, Lehrer oder Ärzte gehe, sei man sich in der Kommune in der Tat schnell einig. „Aber schon bei der Kinderbetreuung, der Schulbildung oder in sozialen Fragen werden auch in den Städten und Gemeinden Unterschiede deutlich“, sagt Höppner. Hinderlich sei auch, dass die Union sogar Jungmitglieder der Linken als „Rote Socken“ denunziere.

Seine Landtagskollegin Christina Buchheim von der kommunalpolitischen Landesarbeitsgemeinschaft der Linken will nach ihren Erfahrungen in Köthen (Anhalt) auch nicht so laut in das Lob kommunaler Zusammenarbeit einstimmen. Allerdings gelte vielen linken Mandatsträgern „die CDU oft verlässlicher als die SPD“.

In eine andere Kategorie fallen persönlicher Respekt, sogar Wertschätzung. Unvergessen bleibt der 14. Dezember 2014 im Thüringer Landtag, als der Linke Bodo Ramelow zur Wahl des Ministerpräsidenten antrat: Zur Begrüßung vor der Sitzung umarmten er und seine Vorgängerin Christine Lieberknecht von der CDU einander.

14 Aug 2018

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