taz.de -- NSU-Helfer Ralf Wohlleben ist wieder frei: Ein neuer Szeneheld

NSU-Unterstützer Wohlleben war zu zehn Jahren Haft verurteilt worden und ist jetzt doch wieder frei. Das ist juristisch korrekt – und auch skandalös.

Genau eine Woche nachdem ihn das Oberlandesgericht München [1][zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt hat,] wurde Ralf Wohlleben am Mittwoch [2][aus dem Gefängnis entlassen.] Sechseinhalb Jahre seiner Haftstrafe hat er durch die Untersuchungshaft bereits verbüßt, der Rest wurde nun zur Bewährung ausgesetzt. Der Neonazi-Kader kann zurück zu seiner Familie und zu seinen Kameraden, die ihm über all die Jahre die Treue hielten.

Der Mann, der gemeinsam mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in den neunziger Jahren die Kameradschaft Jena gründete und den Thüringer Heimatschutz aufbaute, der dem Trio unterzutauchen half und die Waffe für die neun rassistischen Morde beschaffte, kommt frei. Beobachter vermuten, dass er seine politischen Aktivitäten fortsetzen wird. Schließlich hatte er sie auch während der Haft nicht unterbrochen, sondern aus dem Gefängnis heraus den Kontakt zur Szene gehalten.

Die Entlassung [3][fühlt sich falsch an.] Juristisch ist sie korrekt: Wohlleben hat bereits mehr als zwei Drittel seiner Strafe abgesessen. In solchen Fällen wird davon ausgegangen, dass die Gefahr, dass der Häftling untertaucht, nur noch sehr gering ist und die Strafe deswegen zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dass Wohlleben Familie hat, spricht in seinem konkreten Fall zusätzlich dagegen, dass er untertauchen wird.

Es ist nicht diese Regelung, über die man sich jetzt empören sollte. Dass Straftäter nicht so lange wie irgend möglich weggesperrt werden, ist richtig, und dass Recht unabhängig von politischer Gesinnung gelten sollte, auch.

Ohne ihn keine Mordserie

Trotzdem ist der Fall Wohlleben symptomatisch für das Versagen des Rechtsstaats beim NSU-Komplex. Denn hier zeigt sich erneut, wie problematisch es ist, dass auch die Bundesanwaltschaft bis zuletzt daran festgehalten hat, dass es sich beim NSU um ein Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt handelte – obwohl diese These mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Damit war von Anfang an der Raum abgesteckt, in dem der NSU-Komplex während des Prozesses verhandelt werden konnte. Menschen wie Ralf Wohlleben sah man so allenfalls als Unterstützer der „eigentlichen Täter“.

Angehörige der Opfer, Nebenklagevertreter und viele Experten gehen von etwas anderem aus: davon, dass der NSU ein weit verzweigtes Netzwerk war, das bis in staatliche Behörden hineinreichte und auf dem Boden eines rassistischen gesellschaftlichen Klimas wuchs – und sie gehen auch davon aus, dass dieser Satz vielleicht sogar im Präsens stehen müsste.

Eine solche Auffassung lässt auch eine Figur wie Wohlleben, seit den neunziger Jahren zentrale Person der Thüringer Neonaziszene, in Zusammenhang mit dem NSU in einem anderen Licht erscheinen. Er wäre dann nicht lediglich Unterstützer einer isolierten Zelle von drei Personen, sondern Teil eines Netzwerks, ohne dass es die rassistische Mordserie nicht gegeben hätte.

Unterschätzte Gefahr

Wäre der Münchner Prozess nicht von Anfang an auf die Trio-These verengt gewesen, hätten dort andere Dinge zur Sprache kommen können – und dann wäre womöglich auch das Urteil über Ralf Wohlleben anders ausgefallen.

Das ist das eine, was das milde Urteil für Wohlleben und die daraus folgende frühzeitige Haftentlassung so skandalös macht. Das andere sind die Konsequenzen, die seine Rückkehr haben könnte. Denn nach wie vor wird die von organisierten Neonazis ausgehende Gefahr unterschätzt, NSU hin oder her.

In den frühen nuller Jahren protestierten Antifa-Aktivisten gegen den NPD-Kader Ralf Wohlleben und sein „Braunes Haus“, sie wiesen auf die Gefahr hin, die von Thüringer Neonazistrukturen ausginge. Gehör fanden sie kaum. Der NSU begann in dieser Zeit mit dem Morden.

Man wünscht sich, dass solche Warnungen nie wieder ungehört verhallen. Doch spätestens mit dem Ende des NSU-Prozesses in München wird auch das Wissen um die Existenz rechten Terrors wieder in den Hintergrund treten. Mag sein, dass noch hingeschaut wird, sollte sich Wohlleben Ende August tatsächlich beim nächsten großen Rechtsrockfestival feiern lassen. Doch diese Aufmerksamkeit wird vorbeigehen. Dabei wäre sie umso wichtiger – denn mit Ralf Wohlleben hat die rechtsextreme Szene nun einen neuen Helden.

18 Jul 2018

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