taz.de -- Nach Eskalation bei Nato-Gipfel: Gabriel stellt sich gegen Trump

Ex-Außenminister Gabriel fordert eine härtere Gangart gegenüber dem US-Präsidenten. Deutschland dürfe sich Trumps Attacken nicht länger bieten lassen.

Berlin afp | Nach den [1][wütenden Attacken von Donald Trump gegen Deutschland] hat Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber dem US-Präsidenten gefordert. „Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. [2][Das können wir uns schwer bieten lassen]“, sagte Gabriel dem Spiegel. Trump hatte beim Nato-Gipfel in Brüssel den Streit um die Verteidigungsausgaben der Nato-Partner eskalieren lassen und Deutschland wiederholt scharf angegriffen.

Deutschland dürfe sich nun „keine Illusionen mehr machen“, sagte Gabriel. „Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind. Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben.“

Gleichzeitig müsse Deutschland in den USA gezielt die Kontakte zu Gouverneuren, Senatoren und jungen US-Bürgern suchen, forderte Gabriel. „Denn Amerika wandelt sich. In wenigen Jahren wird die Mehrheit der US-Bürger keine europäischen Wurzeln haben, sondern asiatische, lateinamerikanische und afrikanische. Das wird ein anderes Amerika, als das, was wir seit 70 Jahren kennen. Aber auch anders als das heutige Trump-Amerika. Das ist eine große Chance für uns.“

Gabriel rief die Bundesregierung zudem auf, eine kreative Lösung für die in der Nato vereinbarten Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu finden. „Wir könnten zum Beispiel 1,5 Prozent in die Bundeswehr pro Jahr investieren und 0,5 Prozent in die europäische Verteidigung, etwa für Osteuropa innerhalb der Nato“, sagte Gabriel. „Das machen bislang nur die USA.“

Damit könne Deutschland zeigen, „dass wir auch für Osteuropa Verantwortung für die dortige Sicherheit übernehmen. Für die Balten und die Polen zum Beispiel, die sich durch die russische Aufrüstung am meisten bedroht fühlen“, sagte Gabriel. „Und wir würden uns unabhängiger von den USA machen.“

13 Jul 2018

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