taz.de -- Kommentar Mindestlohn: Es ist mehr drin

Auch ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde wäre plausibel. Allein schon deshalb, weil er der Binnennachfrage zugutekommt.

Mehr als gedacht ist für die Beschäftigten bei der Entscheidung der Mindestlohn-Kommission herausgekommen. Die Erhöhung um 51 Cent pro Stunde auf 9,35 Euro Anfang 2020 ist nicht schlecht. Die Wirtschaftsverbände konnten sich diesem Anliegen der Gewerkschaften nicht verweigern. Aber: Es wäre durchaus mehr drin gewesen.

Auch ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde ist plausibel zu begründen. Denn Leute, die heute um die neun Euro verdienen, sind arm, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Manche erhalten aufstockende Sozialleistungen. Der Staat springt ein, weil die Unternehmen zu wenig zahlen. Hier könnte mehr Druck nicht schaden, um das untere Lohnniveau anzuheben. Mindestschutz für die Beschäftigten zu gewährleisten, ist eine Aufgabe der Kommission. Selbst Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) argumentierte kürzlich, niemand solle weniger als zwölf Euro verdienen.

Hinzu kommt die internationale Lage: In der Auseinandersetzung mit der US-Regierung muss sich die Bundesregierung ständig für den hohen Handelsüberschuss im Export rechtfertigen. Dieser hat auch damit zu tun, dass die Nachfrage im Inland und damit die Importe niedriger liegen als möglich wäre. Bessere Löhne tragen dazu bei, diesen Missstand zu mildern. Wer keine Lust auf Protektionismus, Handelsstreits und Zollerhöhungen hat, muss diesen Gedanken einfach einmal wirken lassen. Das gilt auch für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Doch die trat auf die Bremse. Ihr Argument, ebenfalls nicht von der Hand zu weisen: Besonders in Ostdeutschland können sich Restaurants, Gemüsebauern oder Einzelhändler starke Lohnsprünge nicht leisten.

Trotz ihrer gegenteiligen Interessen haben sich die Kontrahenten aber nicht zerstritten. Die Kommission steht in der Tradition der bundesdeutschen Tarifpartnerschaft. Es herrscht eine Art Pflicht zur Einigung. So ist es kein Wunder, dass beide Seiten einen Mittelweg finden. Wie langweilig, aber auch beruhigend. Abseits des Irrsinns von Rechtspopulismus und Regierungsexplosion funktionieren große Teile unseres Staates einfach weiter, orientiert am Gemeinwohl.

27 Jun 2018

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