taz.de -- Kommentar Unionsstreit: Die erpressten Erpresser

Will die CSU nicht untergehen, muss sie mit Merkel weiterverhandeln. Die Imitation der AfD-Slogans schwächt die Union und stärkt die Rechten.

Der Showdown naht. Wenn CSU-Innenminister Seehofer am Sonntag mit den [1][Ergebnissen] unzufrieden ist, die Merkel aus Brüssel mitbringt, will er die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze in die Wege leiten. Explosion, Drama, Aus für die Große Koalition, Spaltung der Union, Ende der letzten echten Volkspartei. Bislang schien die CSU Merkel mit dieser Drohung vor sich herzutreiben. Sogar Teile der Union schienen auf den CSU-Kurs zu schwenken.

Jetzt sieht die Sache etwas anders aus. Erpressungen sind nicht mehr so furchterregend, [2][wenn sie den Untergang des Erpressers mit einschließen]. Die meisten Umfragen legen nahe, dass die CSU zu den ersten Opfern dieses Manövers zählen würde und eine Bayern-CDU erfolgreich wäre. Söder und Dobrindt sind Populisten, skrupellos obendrein – aber nicht so dumm, aus Trotz das Feuer zu legen, das sie selbst zerstört.

Daher spricht viel dafür, dass die CSU sich aus reinem Opportunismus die Ergebnisse von Brüssel in ihrem Sinne hübsch reden wird. Merkel hat die Skizze entworfen, die die CSU ausmalen darf: schwierige Verhandlungen mit EU-Staaten um Rücknahmeabkommen. Wenn es einigermaßen machtrational zugeht – und darauf verstehen sich die Konservativen besser als die Linken –, wird alles glimpflich enden. Nämlich nicht mit Showdown, mit Entweder-oder, sondern mit der üblichen bundesdeutschen Lösung: Sowohl-als-auch. Wir verhandeln weiter. So gibt es, so oder so, bei der Union nur Verlierer. Die AfD wird genüsslich fortan die donnernden Ankündigungen der Maulhelden Söder und Seehofer zitieren. Das ist die miese Pointe dieses Spiels: Der Versuch, mit Imitation ihrer Slogans die AfD zu schrumpfen, endet mit dem Gegenteil.

Auch wenn der Showdown wohl ausfällt, bleibt der Boden fragil. Denn die Lektion lautet nicht nur, dass die Kanzlerin cleverer und zäher ist, als viele glauben. Sondern auch: Man hat ihre Schwäche gesehen. Man kann sie mit Drohungen und Ultimaten unter Druck setzen. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.

29 Jun 2018

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