taz.de -- Hannovers Oberbürgermeister Schostok: Razzia im Rathaus

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Stefan Schostok wegen des Verdachts der Untreue. Zurücktreten will der Oberbürgermeister nicht.

Hannover taz | Der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, (SPD) steht unter dem Verdacht der Untreue. Die Staatsanwaltschaft hat sein Büro und seine private Wohnung durchsucht. Die Ermittlungen sind Teil der sogenannten Rathaus-Affäre. Der Büroleiter Schostoks soll deutlich mehr Gehalt bekommen haben, als ihm in seiner Position zusteht. Rund 1.300 Euro zusätzlich im Monat. Insgesamt soll er etwa 8.800 Euro Gehalt bekommen haben. Gegen den Büroleiter ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls, genau wie gegen einen weiteren in [1][den Fall verwickelten hochrangigen Stadtmitarbeiter].

Die Frage ist, ob Schostok wusste, dass die Gehaltszuschläge rechtswidrig waren. Es gebe den Verdacht, dass Schostok eingeweiht war, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Schostok äußerte sich in einer Erklärung: „Ich habe erbetene Unterlagen und Mailverkehr bereitwillig herausgegeben und meine uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft erklärt“, sagte der Oberbürgermeister. „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden.“

Die Grünen, die mit SPD und FDP die Ampel-Koalition im Rat bilden, überlegen derzeit, ob sie Schostok auffordern, seine Amtsgeschäfte bis zum Ende der Ermittlungen ruhen zu lassen. „Er kann eigentlich nicht im Rathaus bleiben, wenn gegen ihn ermittelt wird“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Freya Markowis.

CDU-Politikerin legt Rücktritt nahe

„Ich an seiner Stelle würde mit dem Gedanken spielen zurückzutreten“, sagt Stefanie Matz von der oppositionellen CDU-Fraktion. Seit Kriegsende sei in Hannover die SPD an der Macht. „Da wundert es nicht, dass einiges an Filz herauskommt.“

Aus der SPD-Fraktion bekommt Schostok Unterstützung. „Wir halten solidarisch zusammen“, sagt ein Ratsmitglied, das anonym bleiben möchte. Die Hetze gegen Schostok sei „einfach schrecklich“. Auch Bruno Gill, Ratsherr der SPD, betont: „Es gilt erst einmal die Unschuldsvermutung.“

Zurücktreten werde Schostok „natürlich nicht“, stellte ein Stadtsprecher am Nachmittag klar. Ob die Amtsgeschäfte ruhen müssten, sei noch nicht sicher. „Rechtlich und nach Auskunft der Kommunalaufsicht aber nicht.“

12 Jun 2018

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