taz.de -- Koalitonsvertrag in Italien: Lega lässt abstimmen

Auf Italiens Straßen kann über den Regierungsvertrag votiert werden. Die Reaktionen aus Deutschland auf die mögliche Sterne-Lega-Koalition fallen teils deftig aus.

Rom dpa | Nach der Fünf-Sterne-Bewegung lässt am Wochenende auch die rechtspopulistische Lega über den Regierungsvertrag in Italien abstimmen. Dazu sind bis Sonntag im ganzen Land 1.000 Stände aufgestellt, an denen jeder den Koalitionsvertrag mit den Sternen befürworten oder auch ablehnen kann. Es wird aber mit breiter Zustimmung gerechnet.

Am Montag wollen die beiden europakritischen Parteien dann Staatspräsident Sergio Mattarella ihr Regierungsprogramm vorstellen, dabei soll auch ein Name eines künftigen Ministerpräsidenten bekannt werden. Erst dann wird der Präsident einen Regierungsauftrag erteilen. Seit Wochen wird über die möglichen Kandidaten spekuliert. Erwartet wird, dass weder Sterne-Chef Luigi Di Maio noch Lega-Anführer Matteo Salvini das Amt übernehmen, sondern ein dritter Kandidat.

Bei der Wahl am 4. März war die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent stärkste Partei geworden. Es wird spekuliert, dass daher auch eher ein Kandidat aus den Reihen der Sterne für das Amt des Regierungschefs ernannt wird.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommentierte die Regierungsbildung: „Die neue Schulden-Koalition in Italien ist ein Warnschuss für Europa. Der Stabilitätsgrundsatz der EU ist für uns nicht verhandelbar. Deutschland darf nicht die Zeche zahlen für das neue Schuldenprogramm Italiens.“

FDP-Chef Christian Lindner forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Kurs zu ändern. Weil sich die Rechtspopulisten in Italien vom bisherigen Sparkurs in der EU abwenden wollen, solle Merkel ihrerseits an finanzielle Eigenverantwortung erinnern. „Statt mehr deutsche Mithaftung für italienische Banken in Aussicht zu stellen, sollte sie deutlich machen, dass Deutschland die Rückkehr zur Politik auf Pump nicht akzeptiert“, sagte Lindner der Bild-Zeitung.

AfD-Parteichef Alexander Gauland plädierte dafür, eine organisierte Auflösung des Euro-Raumes vorzubereiten. „Ungeniert will das hochverschuldete Italien weiter massiv die Ausgaben hochfahren“, sagte Gauland laut Pressemitteilung am Samstag. „Die Pläne der neuen italienischen Regierung zeigen eindrücklich den grundsätzlichen Konstruktionsfehler der auf gemeinschaftlicher Haftung basierenden Eurowährungs- und Schuldenunion.“

19 May 2018

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