taz.de -- Nach Affäre um Bremer Außenstelle: Bamf prüft 18.000 Entscheidungen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft nun viele Tausend positive Asyl-Entscheidungen. Große Unregelmäßigkeiten erwartet die Bamf-Chefin nicht.

Berlin dpa | In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 18.000 Entscheidungen seiner Bremer Außenstelle. Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidung seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag in Berlin. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt, so Cordt.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Nach Cordts Angaben wurden bis zum 11. Mai rund 4.400 Entscheidungen des Bamf seit 2013 überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent.

Cordt veranlasste auf Basis des Revisionsberichts unter anderem, dass fehlende Identitätsfeststellungen nachgezogen werden. Zudem würden für 2017 Stichprobenprüfungen in solchen Außenstellen vorgenommen, in denen die Schutzquoten deutlich von den sogenannten Referenzschutzquoten abweichen.

Wohl keine bewusste Manipulation in anderen Außenstellen

Die interne Revision habe zahlreiche „Inplausibilitäten“ festgestellt, was aber nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren. Es habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben.

„Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an“, sagte Cordt. Die Beweislast liege in jedem Fall beim Bamf. Für Disziplinarverfahren gegen Bamf-Mitarbeiter soll ein externer Ermittler eingesetzt werden, sagte sie.

Dass die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, gegen ihren Willen wieder abgelöst wurde, bezeichnete Cordt als „ganz normal im Beamtenrecht“. Die Stelle sei von Anfang an vorübergehend besetzt und zugleich ausgeschrieben worden. Schmid wehrt sich juristisch gegen ihre Abberufung.

18 May 2018

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Was war los in der Bremer Außenstelle des Bamf? Kollegen schildern die ehemalige Leiterin als eine Frau, die helfen wollte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss tausende Asylbescheide überprüfen. Unregelmäßigkeiten allein heben noch keinen davon auf.

Der Vorfall in der Bremer Außenstelle wirft die Asyldebatte um Jahre zurück. Er liefert denen Zunder, die Migration kriminalisieren wollen.

In Bremen sollen Hunderte Asylanträge zu Unrecht positiv entschieden worden sein. Nun werden weitere Außenstellen geprüft und Dolmetscher nachgeschult.

Josefa Schmid gilt als Zeugin gegen ihre Vorgängerin, die unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Sie kämpft vor Gericht gegen ihre Versetzung von Bremen nach Bayern.

Nach den Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration hat dort eine bayerische Stimmungskanone die Leitung übernommen.

Das BAMF machte zuletzt mit fragwürdigen Asylentscheidungen in Bremen Schlagzeilen. Nun reagiert das Innenministerium.