taz.de -- Kritik an Wagenknechts Migrationsthesen: Die Linken streiten weiter

PolitikerInnen der Linkspartei kritisieren Wagenknechts Thesen scharf: Sie spiele MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen gegeneinander aus.

Ein [1][Thesenpapier zum Thema „Einwanderung“] aus dem Umfeld von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat inner- und außerhalb der Linkspartei Widerspruch ausgelöst. InnenpolitikerInnen der Partei sowie GewerkschaftssekretärInnen mit und ohne Parteibuch haben unabhängig voneinander scharfe Erwiderungen verfasst.

Im Kern kritisieren beide Repliken, dass das Thesenpapier Einwanderer und einheimische ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausspiele. „Rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man eigene Positionen aufgibt und den Rechten entgegenkommt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner der taz.

Renner, die auf dem Parteitag im Juni als Parteivize kandidiert, gehört zu den Mitautorinnen [2][des Papiers „Für das Recht auf Migration“]. Die Abgeordnete aus Thüringen befindet sich in guter Gesellschaft mit Autorinnen aus dem linken Parteispektrum. „Was uns eint, ist, dass wir Innenpolitiker sind und uns als Fachleute jahrelang mit rechten Begrenzungsdiskursen auseinandergesetzt haben“, heißt es.

Am meisten irritiere sie der am Nationalstaat orientierte Ansatz des Thesenpapiers, der MigrantInnen und Geflüchtete zu Objekten der Steuerung und Kontrolle erkläre, schreiben Renner und Co. Ein Sozialstaat lasse sich unvermeidlich nur nationalstaatlich organisieren, heißt es im Ursprungspapier. Darauf erwidern die InnenpolitikerInnen: „In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der ‚Rest der Welt‘ erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung.“ Was in dem Thesenpapier fehle, sei die Vision von einem grenzüberschreitenden solidarischen Kampf für gemeinsame soziale Interessen, so Renner und Co.

Streit um „offene Grenzen“

Verärgert sind die InnenpolitikerInnen auch über die im Thesenpapier geäußerte Behauptung, die Position der „offenen Grenzen“, die sich auch im Grundsatz- und Wahlprogramm der Partei wiederfindet, sei „kurzschlüssig und weltfremd“. „Wir sind keine realitätsfremden Träumer“, sagt Renner zur taz. „Wir setzen auf die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse durch soziale Kämpfe und nicht durch Ordnungspolitik und Verabschiedung von der Forderung nach sozialen Rechten für alle Menschen.“

Ähnlich argumentieren auch die GewerkschaftssekretärInnen gegen [3][das Thesenpapier], darunter Katharina Schwabedissen, ehemals Sprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen und heute kein Parteimitglied mehr. Die AutorInnen des Papiers griffen auf „neoliberale Spaltungsszenarien zu“, schreiben sie. Viele Argumente zielten vor allem darauf ab, deutlich zu machen, dass die Sorgen der „breiten Bevölkerung“ zum Thema Migration berechtigt seien. „Es ist kein Geheimnis, dass diese Einschätzung vor dem Hintergrund des Aufstiegs der AfD zu sehen ist“, heißt es. „Ängste werden aber nicht dadurch kleiner, dass man sie stützt …“

Die Einlassungen der Gewerkschafter sind auch bemerkenswert, weil einer der Autoren des Thesenpapiers, Ralf Krämer, hauptamtlicher Verdi-Gewerkschaftssekretär ist und aus dieser Perspektive für die Betroffenen argumentiert.

In der Linken gibt es drei Position zu dem Thema: die ganz linke, die für offene Grenzen ohne Wenn und Aber streitet; die Gruppe um Wagenknecht, die Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven ablehnt; außerdem eine Gruppe, die softe Einwanderungsregelungen fordert. Zu letzterer Gruppe gehört auch Renner. Auch auf dem Parteitag im Juni könnte das Thema Einwanderung debattiert werden, es gibt bereits entsprechende Anträge. Renner sagte der taz jedoch, der Beitrag der InnenpolitikerInnen sei als Signal an die Fraktion zu verstehen. Die Haltung der Partei sei richtig und klar und bedürfe keiner Änderung.

22 May 2018

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