taz.de -- Parlament in Katalonien: Nachfolger Puigdemonts gewählt

In seiner Antrittsrede verspricht Ministerpräsident Joaquim Torra i Pla, „den Weg zur katalanischen Republik“ weiter zu beschreiten.

MADRID taz | Joaquim Torra i Pla ist neuer Ministerpräsident Kataloniens. Der 55-jährige Anwalt wurde am Montag, knapp fünf Monate nach den von Madrid angeordneten Neuwahlen vom 21. Dezember, im zweiten Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit gewählt. Die 66 Abgeordneten der vom ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont zusammengestellten Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) und der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) stimmten für ihn. Die 65 Abgeordneten der Opposition votierten geschlossen gegen Torra. Letztendlich ermöglichte die antikapitalistische, radikal separatistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP) mit ihrer Enthaltung die Wahl Torras. Ihnen gilt Torra eigentlich als zu moderat.

Torra versprach in seiner Antrittsrede, „den Weg zur katalanischen Republik“ weiter zu beschreiten. Er will im Sinne des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom vergangenen 1. Oktober regieren und einen „Verfassungsprozess“ für das neue Katalonien einleiten

Andere Kandidaten in Haft

Torra war der vierte Kandidat der Unabhängigkeitsbefürworter. Puigdemont, der in Berlin auf das Urteil im Auslieferungsverfahren wegen „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ wartet, konnte nicht kandidieren, da die spanische Justiz die Vorstellung eines Regierungsprogramms per Videokonferenz blockierte. Der ehemalige Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, sitzt wegen der gleichen Vorwürfe in Untersuchungshaft. Das Gericht verweigerte ihm Hafturlaub, um sich dem Parlament zu stellen. Und der ehemalige Sprecher Puigdemonts, Jordi Turull, erhielt nicht genug Stimmen und wurde kurz nach der Abstimmung verhaftet. Torra war der erste Kandidat, der keine Rechnungen mit der spanischen Justiz offen hat. Seine Wahl kam gerade noch rechtzeitig, um Neuwahlen zu verhindern.

Regierungschef Mariano Rajoy wartet ab

Die Opposition lehnt Torra rundum ab. Inés Arrimadas, Fraktionschefin der stärksten Kraft im katalanischen Parlament, der rechtsliberalen Ciudadanos (Cs – Bürger), wirft Torra „krankhaften Nationalismus“ vor. Er sei eine „Marionette“ Puigdemonts, damit alles weitergehe, wie gehabt. Die Sozialisten (PSC) baten Torra, die „Lage nicht noch weiter zu verschärfen“, und die linksalternative Catalunya en Comú (Katalonien gemeinsam) sieht in der Wahl Torras eine „verpasste Chance“ den Konflikt beizulegen.

Madrid gibt sich derweil abwartend. „Was wir sehen, gefällt uns nicht, aber wird werden ihn anhand seiner Taten beurteilen“, erklärt der spanische Regierungschef Mariano Rajoy (Partido Popular).

Sobald die neue Regierung vereidigt ist, wird wohl die Zwangsverwaltung Kataloniens mit Hilfe des Verfassungsartikels 155, die seit nunmehr 200 Tagen besteht, aufgehoben werden. Cs ist dagegen. Deren Fraktionschefin Inés Arrimadas will, dass der Artikel 155 weiter angewandt wird, um Torra permanent zu überwachen.

14 May 2018

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