taz.de -- Transatlantische Handelsbeziehungen: Streit um US-Strafzölle

Wenige Tage vor Ablauf der Schonfrist für die Europäer kommen aus den USA, Brüssel und Berlin widersprüchliche Signale.

Brüssel taz | Kommen sie nun, oder kommen sie nicht – die umstrittenen US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa? Wenige Tage vor Ablauf der Schonfrist sind widersprüchliche Signale aus Brüssel und Berlin zu hören.

Während die EU-Kommission immer noch hofft, dass US-Präsident Donald Trump seine Meinung in letzter Minute ändert und keine neuen protektionistischen Zollschranken hochzieht, verbreitet die Bundesregierung in Berlin plötzlich Pessimismus. Aus den USA kam am Donnerstagnachmittag hingegen das Signal, die derzeit für die EU geltende Befreiung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zu verlängern – würden die Europäer Zugeständnisse, etwa bei Autozöllen, machen.

„Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai kommen“, sagte ein Regierungsvertreter kurz vor dem Abflug von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington. Dort trifft sie Trump am Freitag.

Ursprünglich war erwartet worden, dass Merkel versuchen wird, Trump umzustimmen. Deshalb ist man in Brüssel auch überrascht, dass die Kanzlerin schon jetzt schwarzmalt. „Unsere Erwartung bleibt, ausgenommen zu bleiben, aber falls nötig, sind wir bereit“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Trump könnte Strafzölle auf deutsche Autos erheben

Sollte Trump seine Drohung wahr machen und europäische Aluminium- und Stahlimporte mit Strafzöllen belegen, will die EU mit Aufschlägen für Jeans, Motorräder und Whiskey aus den USA antworten. Bei der Welthandelsorganisation WTO wurde bereits Beschwerde eingereicht, um eine mögliche Vergeltung rechtlich abzusichern.

Allerdings könnten europäische Gegenmaßnahmen eine Kettenreaktion auslösen. Trump hat schon damit gedroht, dann weitere Strafzölle etwa auf deutsche Autos zu erheben.

Merkel solle Trump „verdeutlichen, welche Risiken von den US-Maßnahmen nicht nur für die Weltwirtschaft und den Welthandel, sondern auch für die US-Wirtschaft ausgehen“, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie. Neue Strafzölle wären eine „Belastungsprobe“ für die transatlantischen Beziehungen. Dieser Meinung ist man auch in Brüssel. Bei der Frage, wie man Trump umstimmen könnte, scheiden sich jedoch die Geister.

„Ein schmutziger Deal kommt nicht in Frage“, warnt Bernd Lange, der Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses im Europaparlament. Die EU dürfe sich auch nicht auf Verhandlungen einlassen, solange Trump bei seinem Ultimatum am 1. Mai bleibt.

Wiederholter Vorstoß von Wirtschaftsminister Altmaier

Dieser Meinung ist auch Handelskommissarin Cecilia Malmström. Nur sie darf im Namen der EU verhandeln, da die europäische Handelspolitik vergemeinschaftet ist. Das hält die Bundesregierung allerdings nicht davon ab, selbst aktiv zu werden. So reiste Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon im März nach Washington, noch vor Malmström.

Auch jetzt schaltet sich Altmaier ein – und sorgt für Irritationen. Denn statt sich hinter Malmström zu stellen, fordert er eine Abstimmung zwischen den nationalen Hauptstädten.

Tatsächlich sperrt sich Paris genau wie Brüssel gegen die weiche Linie, die Merkel und Altmaier offenbar fahren. So hieß es am Donnerstag in Berlin, die EU solle sich doch noch auf Verhandlungen mit Trump einlassen. Dabei müsse über alle Industriezölle gesprochen werden – also nicht nur über Stahl und Aluminium.

In Brüssel steht man diesem Vorstoß skeptisch gegenüber. Es mache keinen Sinn, Trump entgegenzukommen – vielmehr müsse man ihn stoppen und den Protektionismus abwehren, hieß es in der EU-Kommission.

27 Apr 2018

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