taz.de -- Haushaltsentwurf zur Agrarpolitik: EU-Kommission schockt Naturschützer

Ausgerechnet die umweltschädlichsten Agrarsubventionen will die Kommission am wenigsten kürzen, kritisiert der Naturschutzbund.

Berlin taz | Deutschlands größte Umweltorganisation, der Naturschutzbund (Nabu), hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt ab 2021 scharf kritisiert. „Wir sind schockiert, dass die Kommission den ineffizientesten und schädlichsten Teil des EU-Budgets, nämlich die pauschalen Flächenprämien für die Landwirtschaft, besonders vor Kürzungen bewahren will“, sagte Konstantin Kreiser, Nabu-Teamleiter für EU-Naturschutzpolitik, am Donnerstag der taz.

Diese auch Direktzahlungen genannten Subventionen erhalten Bauern pro Hektar und weitgehend unabhängig davon, wie umweltfreundlich sie das Land bewirtschaften. Das führe dazu, so Kreiser, „dass die Landwirte im Prinzip gezwungen sind, möglichst intensiv zu wirtschaften, das heißt: zu mehr Pestiziden und mehr Düngung zu greifen“. Dabei verursache die Agrarbranche große Umweltprobleme wie das Insektensterben.

Besser seien die Förderprogramme für die ländliche Entwicklung, die zweite Säule der EU-Agrarpolitik, so Kreiser. Hier erhalten Bauern Geld zum Beispiel dafür, dass sie Blühstreifen anlegen oder Hecken stehen lassen. Aber diese Subventionen will die Kommission nun stärker kürzen als die Direktzahlungen. Der Anteil der Direktzahlungen am EU-Agrarbudget werde laut Landwirtschaftskommissar Phil Hogan von 70 auf 72,5 Prozent steigen, warnte Kreiser. Tatsächlich hat die Kommission vorgeschlagen, den gesamten Etat für die Landwirtschaft um 5 Prozent zu kürzen, den Teil für die Direktzahlungen aber nur um 4 Prozent.

Naturschützer Kreiser begrüßte jedoch den Vorschlag der Kommission, die Direktzahlungen für Großbetriebe zu begrenzen. „Das ist ein richtiger Schritt in Richtung mehr Fairness“, so Kreiser. Zudem zeigten Studien, dass kleine Felder mehr Artenvielfalt böten. „Aber dieser Vorschlag wird bei den Mitgliedsstaaten nicht durchkommen“, sagt der Umweltschützer. „Die Gemeinsame Agrarpolitik wird nicht nur umweltschädlich, sondern auch unfair bleiben.“

Die EU-Staaten und das Europäische Parlament müssen dem Haushaltsvorschlag noch zustimmen. Frankreich und Ungarn haben bereits Kürzungen des Agrarbudgets abgelehnt.

3 May 2018

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