taz.de -- Schulsanierung: Lange Liste für die Transparenz

Der Senat legt eine detaillreiche Übersicht vor, wohin die geplanten 5,5 Milliarden Euro für Schulneubau und -sanierung fließen sollen.

Präzise 1,993 Kilo zeigt die Briefwaage an. So schwer ist das, was wie ein Telefonbuch aussieht, aber eine 774 Seiten lange Auflistung aller rund 750 Projekte zu Schulbau und -sanierung in Berlin ist. Vor einer Woche hatte der rot-rot-grüne Senat bereits beschlossen, dass sich die landeseigene Wohnungsbaufirma Howoge um einen großen Teil davon kümmern soll. Nun präsentierte er geballt Daten zu allen Projekten. „Ein Meilenstein“ sei das, lobte sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in der Pressekonferenz nach der dienstäglichen Senatssitzung. Für ihren grünen Koalitionspartner, der jüngst beim Parteitag nicht mit Kritik an der SPD sparte, ist es dafür höchste Zeit: Sehr ungeduldig sei man in der Partei, hieß es.

Was wann wo für wie viel Geld und aus welchem Topf? All das beantwortet die Datensammlung, die Scheeres mit ihren Senatskollegen Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen, SPD) und Katrin Lompscher (Stadtentwicklung, Linkspartei) vorstellte. Anlass für diese Übersicht war nach ihren Worten die wiederholte Kritik an fehlender Transparenz: Es sei nicht klar gewesen, wo was saniert wird. Jetzt aber ist genau nachzulesen, dass beispielsweise in der Peter-Frankenfeld-Grundschule in Lankwitz in diesem Jahr 100.00 Euro in die Sanierung des Therapiebads fließen sollen.

Was die Übersicht nicht erklärt, ist die Reihenfolge der Bauarbeiten. Definitiv nicht entscheidend ist, wie hoch der Sanierungsbedarf ist. Sonst wäre etwa die Zehlendorfer JFK-Oberschule, zu finden auf Seite 349 von Scheeres’ „Meilenstein“, früher dran. 2022 erst sollen dort die Arbeiten beginnen, beendet sein sollen sie fünf Jahre später, 2027 – voraussichtlich. Dabei gibt es landesweit keine Schule, bei der die Kosten höher geschätzt werden als hier mit rund 41 Millionen Euro. Auch beim kaum einen Kilometer Luftlinie entfernten Schadow-Gymnasium, mit über 20 Millionen Euro gleichfalls unter den stadtweit teuersten Projekten, soll es erst 2022 losgehen.

Insgesamt plant der Senat mit Ausgaben von insgesamt 5,5 Milliarden Euro in den kommenden neun Jahren für Sanierung und Neubau. Damit denkt die rot-rot-grüne Koalition deutlich über das Ende der Wahlperiode hinaus. Die nächste Abgeordnetenhauswahl steht bereits in drei Jahren an.

Kollatz-Ahnen kündigte allerdings an, dass es noch Veränderungen an der jetzt vorgestellten Übersicht geben könnte – „bitte nehmen Sie es nicht als Bibel“. Ob Bibel, Telefonbuch oder Meilenstein: Die Darstellung gibt es auch online unter [1][www.berlin.de/schulbau].

24 Apr 2018

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