taz.de -- Trump will Grenze zu Mexiko sichern: Reservisten statt einer Mauer
Trump ordnet die Entsendung von Reservisten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko an. Politiker im Nachbarland sehen das äußerst kritisch.
Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von Mitgliedern der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko angeordnet. Am Mittwoch unterzeichnete er dazu ein Dekret. Die „Gesetzlosigkeit“ an der Südgrenze sei auf „fundamentale Weise unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes“, erklärte Trump am Abend. Seine Regierung habe „keine andere Wahl als zu handeln.“ In einer Notiz wies Trump Pentagonchef James Mattis an, die Grenzschützer des Heimatschutzministeriums bei der Eindämmung von Drogenschmuggel und illegaler Migration zu unterstützen.
Binnen 30 Tagen müssen Mattis und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen einen Bericht mit Empfehlungen für weitere Maßnahmen einreichen. Die „Situation an der Grenze hat nun einen Krisenmodus erreicht“, hieß es in Trumps Notiz weiter.
Nielsen stimmte sich nach eigenen Angaben mit Gouverneuren der US-Staaten an der Südwestgrenze in der Frage ab, wo und wie viele Nationalgardisten mobilisiert werden sollen. Einige Reservisten könnten schon am späten Mittwochabend an der Grenze eintreffen, deutete sie an.
Doch andere Regierungsvertreter betonten, dass Details über Anzahl der Nationalgardisten, deren Einsatzort und das Timing noch unklar seien. Laut einem Kongressmitarbeiter rechnen Abgeordnete mit der Entsendung von 300 bis 1200 Nationalgardisten. Die Kosten könnten sich auf mindestens 60 bis 120 Millionen Dollar pro Jahr belaufen, sagte der Gewährsmann.
Höflichkeit und Respekt
Trumps markige Rhetorik im Vorfeld der Entsendung der Nationalgarde sorgte indes für scharfe Kritik im Nachbarland. Mexikos Senat rief Präsident Enrique Peña Nieto zu einer Aussetzung der Kooperation mit den USA bei Migration und Sicherheit auf. Dazu billigten die Senatoren einstimmig eine nicht bindende Erklärung als Reaktion auf jüngste Tweets von Trump, in denen dieser gegen ihr Land ausgeteilt hatte.
Die Regierung von Peña Nieto solle bilaterale Aktionen „im Kampf gegen transnationales organisiertes Verbrechen“ solange einfrieren, bis Trump „mit der Höflichkeit und dem Respekt“ handele, den „das mexikanische Volk verdient“, hieß es in dem Papier. Zudem lehnten die Senatoren Schritte zu einer Militarisierung der gemeinsamen Grenze ab.
Staatschef Peña Nieto sagte vor Reportern, seine Regierung warte noch auf eine Erklärung von den USA zu deren Absichten bei der geplanten Entsendung der Nationalgarde. Erst dann werde Mexiko „sehr klar“ Position dazu beziehen, erklärte Peña Nieto.
Das mexikanische Außenministerium teilte später mit, Ressortchef Luis Videgaray habe bei einem Washington-Besuch von Heimatschutzministerin Nielsen die Zusage erhalten, dass die Nationalgardisten „keine Waffen tragen und keine Aktivitäten im Bereich Migration oder Zollkontrolle“ ausführen würden.
Spezielle Rolle der Nationalgarde
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, [1][entlang der Tausende Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer] errichten zu lassen, damit illegale Migranten nicht mehr so leicht ins Land kämen. Allerdings fehlt ihm für die Umsetzung dieses Versprechens bisher das Geld.
Seine Ankündigung, Mexiko würde dafür bezahlen, wies die dortige Regierung kategorisch zurück. Und auch der US-Kongress bewilligte bisher nicht die dafür nötigen Gelder. Daraufhin sagte er am Dienstag, bis zum Bau der Mauer solle das Militär dort gegen illegale Einwanderer vorgehen.
Den aktiven Zweigen des US-Militärs ist es per Gesetz verboten, im Inland Aufgaben der Polizei oder anderer Behörden wie der U.S. Border Patrol zu übernehmen. Eine spezielle Rolle haben aber die Reservisten der Nationalgarde. 2006 wurden 6000 von ihnen schon einmal an die Grenze verlegt, um diese besser zu überwachen. 2010 schickte auch Ex-Präsident Barack Obama 1200 Nationalgardisten an die Grenze.
5 Apr 2018
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