taz.de -- Affäre um vergifteten Ex-Spion Skripal: Russland-Experte warnt vor Eskalation

Russland hat eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Zuvor war es mit seinem Wunsch gescheitert, in die Skripal-Ermittlungen einbezogen zu werden.

Berlin/ Moskau rtr/afp | In der Affäre um den vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hat der russische Außenminister Sergej Lawrow weitere Vorwürfe [1][gegen Großbritannien] erhoben. Die britische Regierung könne „legitime Fragen“ Russlands nicht übergehen, sagte Lawrow am Donnerstag vor einer für den Tag geplanten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Fall. Lawrow erneuerte die Forderung nach einer „substanziellen und verantwortlichen“ Untersuchung in Übereinstimmung mit der Chemiewaffen-Konvention.

Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im englischen Salisbury vergiftet worden. Die britische Regierung macht Moskau für den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten verantwortlich; Russland weist jede Verantwortung zurück.

Der Fall hat zu der schwersten diplomatischen Krise zwischen Russland und Großbritannien sowie zahlreichen weiteren westlichen Staaten seit dem Kalten Krieg geführt. Viele westliche Staaten wiesen russische Diplomaten aus, worauf Russland ebenfalls mit Ausweisungen reagierte. Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag wurde von Russland beantragt.

Bei einer Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) war Moskau zuvor am Mittwoch mit seinem Bestreben gescheitert, in die Ermittlungen in der Skripal-Affäre einbezogen zu werden. Der OPCW-Exekutivrat war auf Bitten Russlands kurzfristig zusammengekommen. Die britische Regierung hatte bereits zuvor die internationalen Chemiewaffenexperten der OPCW gebeten zu ermitteln. Die OPCW überwacht die Einhaltung der Chemiewaffen-Konvention von 1997. Am Dienstag hatten Forscher eines britischen Chemiewaffenlabors erklärt, es sei unklar, ob das verwendete Gift in Russland hergestellt wurde.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat vor einer weiteren Eskalation im Ost-West-Streit über die Schuld am Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gewarnt. „Ich bin auch der Meinung, dass jetzt unbedingt verhindert werden muss, dass diese Eskalationsspirale weitergeht“, sagte Erler am Donnerstag [2][der ARD]. „Ich finde, man muss (…) das Risiko dieser Eskalationsspirale erkennen und sagen, jetzt brauchen wir eine Pause.“ Das sei auch sachlich geboten, denn in der nächsten Woche stünden Ergebnisse der Laboruntersuchungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an, die vielleicht weiterführen könnten. Zumindest bis dann sollte man warten, ehe man weitere Maßnahmen ergreife. Man müsse erst einmal weiter sprechen.

Die OPCW hatte nach dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter im südenglischen Salisbury auf britischen Wunsch hin unabhängige Ermittlungen aufgenommen. Die Bundesregierung hat die russischen Unschuldsbeteuerungen wiederholt zurückgewiesen und die Darstellungen aus Moskau als Nebelkerzen bezeichnet.

5 Apr 2018

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