taz.de -- Anti-Merkel-Demo in Hamburg abgesagt: Besorgte Bürger haben frei

An diesem Montag fällt die von rechtsextremem Personal getragene Anti-Merkel-Demo in Hamburg aus. Für das Bündnis gegen rechts ist das aber nur ein Teilerfolg.

Hamburg taz | An diesem Montag haben besorgte Bürger und Gegendemonstranten in Hamburg demofrei: Unter dem Jubel der rund 1.200 Gegendemonstranten erklärten die Veranstalter der bis dahin wöchentlich stattfindenden Merkel-muss-weg-Kundgebungen am vergangenen Montag, nur noch alle zwei Wochen zum Protest gegen die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin aufrufen zu wollen. Das freut das Hamburger Bündnis gegen rechts, das die Gegenkundgebungen organisiert. „Das ist auch unser gemeinsamer Erfolg“, sagt ein Sprecher des Bündnisses.

Rechtsextremisten stecken dahinter

Hinter den Anti-Merkel-Kundgebungen stecken laut Verfassungsschutz auch einige Rechtsextremisten. Das Spektrum der Versammlungsteilnehmer reiche von Demonstranten aus dem bürgerlichen Spektrum bis zu Personen aus der rechten und rechtsextremistischen Szene, so formulierte es der Hamburger Verfassungsschutz bereits im Februar.

Zuletzt hatten die Veranstalter Serge Menga als Redner eingeladen. Menga war bekannt geworden, weil er nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2916 in Köln und Hamburg auf Facebook eine dreiminütige Videobotschaft an die Täter veröffentlicht hatte. Die Botschaft: „Geht wieder nach Hause. Dorthin, wo gebombt und misshandelt wird.“ Mehr als sieben Millionen Mal wurde das Video aufgerufen.

Spott über Kritiker ausgeschüttet

Bei der Kundgebung am Hamburger Dammtor-Bahnhof machte er sich am vergangenen Montag über die Kritik lustig, die Kundgebung werde von Rechtsextremen getragen: „Wir sind ja alle rechts hier“, sagte er und die rund 250 besorgten Bürger applaudierten. „Du hast eine Glatze, du kannst nur rechts sein, und die Dame drüben ist blond und hat blaue Augen, die kann nur rechts sein.“

Bereits an einem Montag im März hatte der damalige Gastredner, der Autor Matthias Matussek, die Vorhaltung, die Kundgebung werde von rechtsextremem Personal getragen, als „Lüge mit System“ bezeichnet. „Ich schwöre, ich habe nicht den geringsten Kontakt mit der NPD oder anderen finsteren Gestalten“, sagte Matussek.

Einschlägig bekannte treibende Kräfte

Alle bisherigen Redner haben allerdings beflissen ignoriert, dass eine der treibenden Kräfte der Anti-Merkel-Demos, Thomas „Togger“ Gardlo, schon lange in der rechtsextremen Szene unterwegs ist und Mitglieder der ebenfalls rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im Kampfsport trainiert haben soll. Ausgeblendet wird auch, dass sich NPD-Kader wie der Hamburger Landeschef Lennart Schwarzbach einreihen.

Das Hamburger Bündnis gegen rechts gibt sich mit dem kleinen Erfolg daher auch nicht zufrieden, wie der Bündnis-Sprecher sagt: „Wir machen weiter, bis der rechte Spuk vorbei ist.“

14 Apr 2018

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