taz.de -- Kommentar Urteil zur Grundsteuer: Nicht auf dem Rücken der Mieter
Die Neuberechnung der Grundsteuer könnte für viele Mieter hohe Kosten verursachen. Die Bundesländer müssen sie regional differenzieren.
Die Grundsteuer ist in vielen Fällen eine Steuer auf Wohnraum. Deswegen erscheint es verständlich, wenn sich nun viele Leute – Immobilienbesitzer wie Mieter – Sorgen machen, dass die Wohnungen teurer werden. Für Millionen Häuser könnte [1][das Urteil des Bundesverfassungsgerichts] vom Dienstag, die Berechnung der Grundsteuer in der bisherigen Form sei verfassungswidrig, tatsächlich diese Wirkung entfalten. Bei der nun nötigen Reform des Gesetzes müssen Bund, Länder und Kommunen deshalb vorsichtig sein. Sie sollten das Ziel verfolgen, die regionalen Preisanhebungen in engen Grenzen zu halten.
Überraschend kam die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht. Die sogenannten Einheitswerte für die Berechnung der Grundsteuer stammen in Ostdeutschland von 1935, im Westen von 1964. Seitdem ist einiges passiert. Die alten Maßstäbe bilden einfach nicht die aktuellen Werte vieler Immobilien ab. Frühere Mietskasernen enthalten heute oft keine Arbeiterwohnklos mehr, sondern 150-Quadratmeter-Luxuswohnungen mit entsprechender Rendite. Warum also sollten nicht die Immobilienbesitzer einen größeren Teil ihres Gewinns an die Gemeinschaft abtreten – in Gestalt der höheren Grundsteuer? Weil diese – daran ändert sich auch mit dem Karlsruher Urteil nichts – auf die Miete umgelegt werden darf. Nicht die Hausbesitzer zahlen sie, sondern die Mieter. Mehr Steuer bedeutet daher, dass es teurer wird, das Grundbedürfnis des Wohnens zu befriedigen.
Und wenn man den Immobilieneignern nun gesetzlich verböte, die Abgabe umzulegen? Das reduzierte die Gewinnmarge der Vermieter, wodurch möglicherweise weniger neue Wohnungen gebaut würden. Keine gute Idee in einer Zeit, in der Mangel an Wohnraum herrscht. Bis zu zwei Millionen Unterkünfte fehlen derzeit in Deutschland, vor allem günstige. Hohe Mieten gelten längst als die neue soziale Frage.
Trotzdem kann die Politik das Karlsruher Urteil nicht ignorieren. Gestiegene Immobilienpreise werden besonders in den Innenstädten von München, Freiburg, Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Dresden und anderenorts zwangsläufig zu höheren Abgaben führen. Allerdings gibt es Möglichkeiten, den Anstieg auf ein sozialverträgliches Maß zu begrenzen. Die Bundesländer könnten die Steuer regional differenzieren. Auch die Kommunen wählen ihre Hebesätze bei der Grundsteuer selbst. Und schließlich – auch das ermöglicht das Urteil des Verfassungsgerichts – sollte die Wertanpassung über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, um zu plötzliche Sprünge zu vermeiden.
11 Apr 2018
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