taz.de -- Außenminister auf Israel-Besuch: Maas sorgt für gute Stimmung
Bei seinem Israelbesuch findet Heiko Maas nur lobende Worte für den Gastgeber. Dass er der Gabriel-Nachfolger ist, ist für Netanjahu eine gute Nachricht.
Jerusalem taz | Deutschlands neuer Außenminister hat nur gute Worte für Israel. Als „großes Geschenk“ bezeichnet Heiko Maas (SPD) die Freundschaft, „die wir heute mit Israel genießen“. Im Verlauf seines Besuchs am Montag und Dienstag in Jerusalem machte er sich stark gegen den Antisemitismus und zeigte Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse des Judenstaates. Nur beim Atomvertrag mit dem Iran trat er auf die Bremse. Die Wiener Nuklearvereinbarung, so hielt er fest, „kann dazu beitragen, dass der Iran nicht in den Besitz nuklearer Waffen kommt“.
Maas ist eine gute Nachricht für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen Beziehungen zum früheren Außenminister Sigmar Gabriel am Ende zwar korrekt waren, aber doch kühl blieben. Im vergangenen Frühjahr sagte der israelische Ministerpräsident kurzerhand ein geplantes Treffen ab, weil Gabriel mit Vertretern der beiden Nichtregierungsorganisationen Break the Silence und B’tselem zusammenkam. Beide Organisationen kritisieren die Militärbesatzung und Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten.
Noch in diesem Jahr sollen nun erneut deutsch-israelische Regierungskonsultationen stattfinden. Im vergangenen Jahr war das regelmäßige Treffen der Minister beider Staaten offenbar aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die israelische Siedlungspolitik ausgesetzt worden.
Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern war auch zentrales Thema bei dem Gespräch zwischen Maas und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montagmittag. Die Palästinenser hielten unverändert an der Zweistaatenlösung fest, ließ Abbas über Außenminister Riad Malki mitteilen. Abbas, der am Montag 83 Jahre alt wurde, ist inoffiziellen Berichten zufolge gesundheitlich angeschlagen. Die US-Regierung sei kein „akzeptabler Vermittler“ mehr.
Abbas zürnte zuletzt wegen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, noch in den kommenden Wochen die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Diese „unilaterale Entscheidung hat Konsequenzen für die Region“, erklärte Malki stellvertretend. Nötig sei nun ein „multinationaler Mechanismus“, der den politischen Prozess begleite.
Bundesaußenminister Maas ermutigte die Palästinenser dazu, „keine Brücken abzubrechen“. Ein Friedensprozess ohne amerikanisches Zutun sei schwierig. Keine Türen zuzuschlagen gelte es aber auch beim innerpalästinensischen Dialog zwischen der Hamas und der Fatah, der mit dem „heimtückischen“ Mordversuch am palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah vor zwei Wochen in Gaza einen schweren Rückschlag erlitt.
26 Mar 2018
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