taz.de -- CDU-Vorschläge für das Bundeskabinett: Spahn wird Gesundheitsminister

Lange hat die Kanzlerin gewartet, nun will sie sagen, wer in der CDU die Ministerposten erhalten soll. Einiges ist vorher schon durchgesickert.

Berlin dpa | Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gibt dem Druck junger Konservativer in der Partei nach und macht Finanzstaatssekretär Jens Spahn zum Minister. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll er das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe übernehmen, falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben. Damit holt sie dann einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker ins Kabinett.

Über die Entscheidung berichtete als erste die Bild am Sonntag. Offiziell will die Kanzlerin den Führungsgremien ihrer Partei ihre Liste für die Ministerposten der CDU an diesem Sonntag vorlegen. Dann tagen nacheinander das CDU-Präsidium und der Parteivorstand.

Nach Informationen der Bild am Sonntag soll die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Sie ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll im Amt bleiben.

Nach Informationen der dpa wird es in der CDU für möglich gehalten, dass Merkel den bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe als Nachfolger von Peter Altmaier zum Kanzleramtschef macht. Altmaier gilt sei längerem als gesetzt für das Amt des Wirtschaftsministers. Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, könnte demnach Minister für Bildung und Forschung werden. In der CDU wurde zudem davon ausgegangen, dass Merkel der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner das Agrarressort anvertraut.

Ruf nach Verjüngung

Die Personalentscheidung für Spahn gilt als Zeichen dafür, dass Merkel vor dem Parteitag an diesem Montag ihren Widersachern entgegenkommen will. Die 1001 Delegierten sollen dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen und Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin wählen.

Vor allem ausgewiesene Konservative und der Parteinachwuchs hatten von Merkel nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eine personelle Erneuerung und Verjüngung von Regierung und Partei verlangt. Das Ringen ist zugleich ein Richtungsstreit um die Frage, ob die CDU wieder weiter nach rechts rücken soll. Unter Merkel hatte die Partei manche konservative Position aufgegeben. Noch in Interviews vom Samstag wurde heftig über die Ausrichtung debattiert.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Delegierten des Parteitags am Montag auf Merkels Personaltableau reagieren. Intern war etwa kritisiert worden, dass die Kanzlerin der SPD in den Koalitionsverhandlungen das wichtige Finanzressort überlassen musste.

Bei der Wahl Kramp-Karrenbauers zur neuen Generalsekretärin wurde als Zeichen der Geschlossenheit mit einem guten Ergebnis von über 90 Prozent gerechnet. Dagegen könnte die Zustimmung für den Koalitionsvertrag geringer ausfallen – als Art Ventil des Unmuts gegenüber Merkels Verhandlungsführung in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten.

25 Feb 2018

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