taz.de -- Bodenreform in Südafrika: Ramaphosa sieht Land
Südafrikas ANC stimmt für die entschädigungslose Verstaatlichung von Land. Zwei Drittel des nutzbaren Bodens gehören Weißen.
Johannesburg taz | Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa geht nach seiner Regierungsbildung ein heißes Thema an: eine Landreform. Das Parlament beschloss am Dienstag mit 241 gegen 83 Stimmen, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, um Land ohne Entschädigung enteignen zu können. Dem Antrag der linken Opposition Ökonomische Freiheitskämpfer (EFF) schlossen sich der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) und mehrere Kleinparteien an.
Die „Freedom Fighters“, angeführt von Julius Malema, haben eine entschädigungslose Landenteignung durch den Staat schon lange im Parteiprogramm. Aber nie waren die Zeiten so günstig, um mit dem ANC gemeinsame Sache zu machen: Der neue Präsident Ramaphosa hatte bereits in seiner ersten Rede nach Amtsantritt Mitte Februar betont, dass er Enteignung befürwortet. Auch am Dienstag machte Ramaphosa klar: „Der Landhunger unter schwarzen Südafrikanern ist echt und drängt.“
Die Enteignung Schwarzer zugunsten weißer Siedler sei tief in der Kolonialgeschichte und der Apartheid verankert und habe großes Leid zugefügt, so Ramaphosa. Die bisherige Landpolitik des ANC basierte auf der Basis „freiwilliger Anbieter – freiwilliger Käufer“. Aber 24 Jahre nach Ende der Apartheid sind rund zwei Drittel des nutzbaren Grund und Bodens immer noch in weißer Hand. Laut Ramaphosa sind viele umverteilte Farmen nicht bewirtschaftet.
Der ANC hat einige Bedingungen für Enteignung vorgesehen. So müsse die Produktion auf jeden Fall gewährleistet bleiben. Eine endgültige Resolution für eine Landreform liegt noch nicht vor. Der parlamentarische Verfassungsausschuss soll bis Ende August die Herangehensweise prüfen.
Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) stimmte gegen den Beschluss. Die DA, die aus der liberalen weißen Opposition hervorging, will nach eigenen Worten die soziale Ungerechtigkeit der Vergangenheit korrigieren, aber nach einem anderen Modell: Schwarze aufstrebende Farmer sollen Land erwerben.
Die EFF hingegen will, dass sämtliches Land in Südafrika künftig im Besitz des Staates ist. „Die Zeit für Ausgleich ist vorbei, jetzt ist Zeit für Gerechtigkeit“, sagte EFF-Führer Malema vor dem Parlament. „Es geht um unsere Würde. Wir wollen keine Rache.“
28 Feb 2018
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