taz.de -- Kommentar Asylpolitik in Frankreich: Das Sowohl-als-auch-Prinzip

Das Gesetzespaket hat was für jeden Geschmack. Unter dem Vorwand beschleunigter Verfahren wird der Zugang zum Flüchtlingsstatus erschwert.

Die französische Regierung verkauft ihre [1][neue Vorlage für die französische Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung] als streng, aber gerecht. Das Sowohl-als-auch ist Präsident Emmanuel Macrons Maxime in allen politischen Belangen. Der Ausdruck „et en même temps …“ („und zugleich …“), den er dabei ständig verwendet, ist bereits sein Beiname geworden. Links und zugleich rechts, liberal und zugleich sozial – und so weiter. Schließlich ist Macron ja als Kandidat gewählt worden, der außerhalb oder besser gesagt über den traditionellen Parteien steht.

Nun soll also das Prinzip des Sowohl-als-auch in der Asylfrage zur Anwendung kommen. Theoretisch funktioniert dies bestens; das Gesetzespaket, das demnächst dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden soll, hat etwas für jeden Geschmack. Ein bisschen Humanität, viele Maßnahmen für eine effizientere Verwaltung – und nicht zuletzt offensichtliche Zugeständnisse an eine zunehmend fremdenfeindliche Stimmung.

Die Sowohl-als-auch-Methode dient indes bloß der Rechtfertigung, wenn nicht sogar der verschämten Beschönigung einer Gesetzgebung, die unter dem Vorwand beschleunigter Verfahren den Zugang zum Flüchtlingsstatus erschweren wird. Im Endeffekt wird es schwieriger, die Asylgesuche fristgemäß einzureichen und im Fall einer Ablehnung Widerspruch einzulegen. Das ist „effizient“, aber nur aus der Sicht der Bürokratie, deren Hauptanliegen es sein müsse, die nach EU-Kriterien nicht Asylberechtigten rascher abzuschieben oder zu „entfernen“, wie dies im Regierungsjargon jetzt heißt.

Völlig unnötig, aber umso inhumaner ist aus der einstimmig geäußerten Erfahrung der Flüchtlingshelfer die Verlängerung der Abschiebehaft. Denn wenn der Herkunftsstaat nicht von Beginn an die Bewilligung zur Heimreise erteilt, wird dieser administrative Freiheitsentzug nur unnötig in die Länge gezogen. Das lässt sich nicht mit einem Sowohl-als-auch beschönigen. Macron müsste auch mal Farbe bekennen.

21 Feb 2018

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