taz.de -- Streit um Haushalt der US-Regierung: Shutdown nach Stunden beendet

Ein einziger Republikaner hatte vorübergehend eine Haushaltssperre für die US-Regierung ausgelöst. Nun passierte das Gesetz aber doch den Kongress.

Washington ap/dpa | Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag einen überparteilichen Haushaltsentwurf verabschiedet und damit eine mehrstündige Haushaltssperre beendet. Die Abgeordneten stimmten mit 240 zu 186 Stimmen für das Vorhaben, das Ausgaben in Höhe von 400 Milliarden Dollar vorsieht. Der Entwurf geht nun an US-Präsident Donald Trump, der bereits versprochen hat, die Vorlage zu unterschreiben.

Zuvor hatte der republikanische Senator Rand Paul eine Haushaltssperre ausgelöst, indem er aus Protest gegen die Höhe der Ausgaben eine Abstimmung im Senat verzögerte. Die Kammer verabschiedete den Entwurf am frühen Freitagmorgen aber dennoch, kurz darauf folgte auch das Repräsentantenhaus.

Das Gesetz sieht vor, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bisher. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.

Senator Paul hatte sich vor allem daran gestört, wie sehr das Gesetz die Schuldenlast der USA vergrößern würde und wie sehr es dem Grundgeist republikanischer Finanzpolitik widerspreche. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte vergeblich, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen möge.

Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein. Allerdings hatte er unlängst Donald Trumps Steuerreform seine Stimme gegeben. Auch dieses Gesetzeswerk wird die Schuldenlast der USA beträchtlich vergrößern.

9 Feb 2018

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Großer Nutznießer des Haushaltsentwurfs sind die Verteidigung und nationale Sicherheit. Kürzen will der US-Präsident bei der Hilfe für Bedürftige.

Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten. Kurz vor Fristende konnten sie sich nun auf ein neues Haushaltspaket verständigen.

Die Demokraten haben eingelenkt, im Gegenzug wollen die Republikaner offen über die Einwanderung verhandeln. Doch das Problem ist nur vertagt.

Die Auswirkungen des „Shutdowns“ dürften am Montag stärker zu spüren sein als am Wochenende. Im Laufe des Tages wird erneut abgestimmt.