taz.de -- Israel-Reise des Außenministers: Gabriel verzichtet auf NGO-Treffen

Im April 2017 ließ Netanjahu den Außenminister sitzen, weil der sich mit umstrittenen Gruppen traf. Jetzt sprechen die beiden doch.

Berlin taz | Dieses Mal schafft es Sigmar Gabriel: Neun Monate nach seinem letzten, leicht verunglückten Besuch in Israel wird der Außenminister am Mittwoch doch noch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Im Rahmen eines eintägigen Arbeitsbesuchs ist ein Gespräch zwischen den beiden ebenso geplant wie eine Unterredung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Termine mit zwei umstrittenen Menschenrechtsorganisationen sind dagegen nicht vorgesehen.

Während seiner letzten Israel-Reise im vergangenen April traf sich Gabriel unter anderem mit Vertretern der Organisationen B’Tselem und Breaking the Silence. Beide Gruppen dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Palästinensergebieten; in Israel wird ihnen aber vorgeworfen, auch Fehlinformationen zu verbreiten. Netanjahu weigert sich deshalb, ausländische Regierungsvertreter zu empfangen, die auf Terminen mit den beiden NGOs bestehen. Im April 2017 [1][sagte er deshalb ein Gespräch mit Gabriel ab], als dieser schon in Jerusalem eingetroffen war.

Er sei sich immer noch sicher, damals „alles richtig gemacht zu haben“, sagt Gabriel jetzt. Allerdings habe es ihn 2017 auch „tief verunsichert, wie groß der Beifall in Deutschland war“: Applaudiert hätten ihm einige, „die hinter ihren antiisraelischen Positionen eigentlich eine antisemitische Position verborgen haben“. Froh sei er darüber, Netanjahu an diesem Mittwoch treffen zu können.

Gesprächsbedarf gibt es genug. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben sich die Beziehungen des Landes zu den Palästinensern noch einmal verschlechtert. Gabriel wird jetzt ausloten, wie Deutschland zur Entspannung beitragen könnte. Die USA haben zudem Gelder für das UN-Hilfswerk UNRWA im Gazastreifen gestrichen; hier ist offen, wie die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt wird. Und schließlich gibt es den Streit über das Nuklearabkommen mit dem Iran, an dem die Europäer festhalten wollen, während die israelische Regierung genau wie die amerikanische auf Änderungen pocht.

Am Ende könnten Gabriel und Netanjahu auch gleich ihr nächstes Treffen planen. Im vergangenen Februar hatte die Bundesregierung für Mai 2017 geplante deutsch-israelische Regierungskonsultationen abgesagt – vermutlich aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik, offiziell aber wegen Terminschwierigkeiten zwischen G20-Gipfel und Bundestagswahlkampf. Ist die Regierungsbildung in Deutschland erst mal geklärt, müssten sich die Terminprobleme eigentlich erübrigt haben. So gesehen könnten die Regierungskonsultationen bald wieder auf den Terminplan rücken.

31 Jan 2018

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