taz.de -- Abstimmung in Tschechien: Regierung verliert Vertrauensvotum

Der tschechische Ministerpräsident Babis hat die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren. Im Amt bleibt er wohl trotzdem.

Prag dpa | Inmitten einer Betrugsaffäre hat der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Für das Minderheitskabinett seiner populistischen Bewegung ANO stimmten am Dienstag nur 78 Abgeordnete. Es gab 117 Nein-Stimmen. Nach der Verfassung muss die erst seit einem Monat amtierende Regierung nun ihren Rücktritt einreichen.

Babis dürfte dennoch an der Macht bleiben: Präsident Milos Zeman hat angekündigt, den 63 Jahre alten Multimilliardär kommissarisch weiterregieren zu lassen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung zu geben. Die Amtszeit Zemans (73) endet im März, falls er in der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 26. und 27. Januar nicht wiedergewählt wird.

Babis steht unter Druck: Die Polizei wirft dem Firmengründer und Multimilliardär vor, vor Jahren EU-Subventionen für sein Wellness-Resort „Storchennest“ südlich von Prag erschlichen zu haben. Die anderen acht Parlamentsparteien wollen wegen der Vorwürfe nicht in eine Koalition mit Babis an der Spitze gehen. „Wir sind Zeugen der Machtspiele von Andrej Babis und Milos Zeman“, kritisierte der Oppositionspolitiker Jan Farsky von der Bürgermeisterpartei STAN. Andere sprachen von – mit dem ersten von drei Versuchen zur Regierungsbildung – vergeudeter Zeit.

Vor der Sitzung hatte Babis angekündigt, sich den gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfen zu stellen. Er werde das Parlament um die Aufhebung seiner Straffreiheit als Abgeordneter bitten, sagte der Politiker der populistischen Bewegung ANO am Dienstag. „Es war kein Betrug, und es gibt keinen einzigen Beweis“, sagte der 63-Jährige.

Er kam damit nur knapp einer Entscheidung des Immunitätsausschusses des Abgeordnetenhauses zuvor: Das Gremium empfahl dem Plenum, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu folgen. Wann das Thema auf die Tagesordnung der Abgeordneten kommt, ist noch offen. Auch ein Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte vor kurzem Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Babis hatte die Vertrauensfrage bereits am vorigen Mittwoch gestellt, die Entscheidung wurde aber nach achtstündiger Debatte vertagt. Nach der tschechischen Verfassung muss jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen.

16 Jan 2018

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