taz.de -- Führungsdebatte bei den Grünen: Eine Brücke für Robert Habeck
Acht Monate Übergang: Die Grünen-Spitze ebnet dem Landesumweltminister den Weg in den Parteivorsitz. Ob das klappt, ist keineswegs sicher.
Berlin taz | Bei den Grünen steigt die Spannung. Am Freitag und Samstag, auf dem Parteitag in Hannover, soll der große Erneuerungsprozess starten – und am wichtigsten ist eine Personalie. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bewirbt sich um den Parteivorsitz. Viele Grüne geraten ins Schwärmen, wenn sie von dem charismatischen 48-Jährigen sprechen. Sie loben den Drive Habecks, seine besondere Sprache oder den Aufbruchsgeist, den er verströme.
Allerdings gibt es eine Hürde. Als Robert Habeck im Dezember in einem taz-Interview ankündigte, kandidieren zu wollen, stellte er seiner Partei eine Bedingung. So formulierte er, er brauche eine Übergangsphase von „pi mal Daumen einem Jahr“, um Themen im Ministeramt abzuschließen und seine Nachfolge verantwortungsvoll zu regeln. So etwas ist in der Grünen-Satzung nicht vorgesehen. Eigentlich darf ein Landesminister nicht Mitglied im Bundesvorstand sein.
Der Parteitag wird sich deshalb mit einer Satzungsänderung befassen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kündigte am Mittwoch an, dass drei Vorschläge zur Abstimmung stünden. Einer sieht eine Übergangsfrist von bis zu zwölf Monaten vor, erfüllte also Habecks Wunsch. Einer gewährt acht Monate, einer lediglich drei. Diese drei Varianten sind das Ergebnis einer internen Kompromissfindung – und vieler Telefonate Kellners. Das Problem: Habeck hatte früh deutlich gemacht, dass er auf einer Frist besteht. Solle Holterdiepolter die Einstellungsvoraussetzung sein, könnte er nicht antreten. Eine Erpressung? Gar eine „Lex Habeck“?
Bei diesem Verdacht reagieren manche Grüne empfindlich. Berlins Landeschef [1][Werner Graf begründete in einem Text für den Tagesspiegel], warum es problematisch ist, zwei zeitraubende Ämter auszuüben – und warum dies das grüne Urprinzip, die Trennung von Amt und Mandat, aufweiche. Sein Fazit: Drei Monate müssten reichen. Diverse Anträge wurden für die Satzungsdebatte auf dem Parteitag eingereicht. Großzügige und knickrige Übergangsfristen waren dabei, sogar eine Urabstimmung der Basis über die Satzungsänderung wurde gefordert.
Die Parteispitze griff ein – und verabredete mit führenden Grünen aus dem Sondierungsteam und Habeck einen Kompromiss. „Wir hatten mit einigen Leuten aus dem Spitzenteam ein Gespräch mit Robert Habeck, dass wir acht Monate als eine Möglichkeit sehen würden“, sagte Parteichefin Simone Peter am Montag. Und warb indirekt für die Zustimmung. Sie sei überzeugt, dass die Delegierten „verantwortlich“ diskutieren würden, wie die Partei dem Prinzip der Trennung von Amt und Mandat treu bleiben und einen Wechsel an der Spitze ohne Brüche ermöglichen könne.
Acht Monate wären auch für Habeck okay. Nun ist die Frage, wie der Parteitag entscheidet. Es wird viel Gewicht haben, wenn Linksgrüne wie Jürgen Trittin für die Acht-Monate-Lösung werben. Gleichzeitig gelten Satzungsdebatten als unkalkulierbar, weil ein Drittel der Stimmen für ein Veto reicht.
25 Jan 2018
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