taz.de -- Kommentar Sebastian Kurz in Berlin: In die Ecke stellen hilft nicht

Österreichs Kanzler macht auf Charmeoffensive und trifft auf offene Arme. Er hat aber damit zu tun, die Rülpser des Koalitionspartners zu verharmlosen.

Letzte Woche Schulterklopfen mit Emmanuel Macron im Élysée-Palast, Mittwoch Händeschütteln mit Angela Merkel in Berlin und am Abend noch ganz menschlich bei Sandra Maischberger in der ARD. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz macht auf Charmeoffensive und trifft dabei auf offene Arme.

Man erinnere sich an die von der EU verhängte Eiszeit gegen die von Wolfgang Schüssel (ÖVP) angeführte schwarz-blaue Regierung, die im Jahr 2000 antrat. Schüssels Tabubruch, mit dem Rechtspopulisten Jörg Haider zu paktieren, traf in Europa auf fast einhellige Empörung.

Regierungsmitgliedern wurde damals in Brüssel der Handschlag verweigert, Österreich stand als politisch anrüchiges Mitglied im Schmuddeleck. Genutzt hat der Isolationskurs nicht. Im Gegenteil: Im Inland konnte sich die Regierung als Opfer präsentieren und die Quarantäne der Regierungsparteien als „Sanktionen gegen Österreich“ verkaufen, denen man mit Schulterschluss und Patriotismus zu begegnen habe.

Inzwischen hat sich in Europa viel getan. Man schlägt sich mit Autokraten wie Viktor Orbán und dessen autoritären Kurs, mit Jarosław Kaczyńskis Nationalkonservativen und dem verhaltensauffälligen Stehaufmännchen Silvio Berlusconi herum. Regierungsbeteiligungen von Rechtspopulisten in Skandinavien werden kaum wahrgenommen. Mit welchem Recht sollte man also ausgerechnet Österreich für etwas bestrafen, was in der EU fast schon Mainstream geworden ist?

Gerade in Deutschland findet Kurz bei der CSU eine große Fangemeinde, und auch die CDU-Nachwuchshoffnung Jens Spahn sieht im 31-jährigen Senkrechtstarter aus Wien ein politisches Vorbild. Darauf muss auch Merkel Rücksicht nehmen.

Kurz, der natürlich überall auf den Charakter der von NS-Veteranen gegründeten FPÖ angesprochen wird, hat trotzdem alle Hände voll zu tun, seinen Gesprächspartnern die proeuropäische Linie seiner Regierung zu versichern und die Rülpser seines Koalitionspartners zu verharmlosen.

Dazu hat er allerdings jede Woche neuen Anlass. Zuletzt war es Innenminister Herbert Kickl mit seinem Plan, Asylsuchende in Massenlagern „konzentriert“ zu „halten“. Irgendwann wird auch diese Liebesehe zwischen Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an ihre Grenzen stoßen. Die werden ihr aber nicht von der Europäischen Union gesetzt werden.

17 Jan 2018

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