taz.de -- Dobrindts Flüchtlingspolitik: CSU will Asylbewerbern Geld kürzen

Deutschland zahle Asylbewerbern mit die höchsten Leistungen in Europa und setze damit die falschen Anreize, mahnt die CSU – und will das ändern.

Berlin rtr | Die CSU setzt einem Medienbericht zufolge zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern erneut die Asyl- und Sicherheitspolitik ganz oben auf ihre Agenda. In einem Papier, das die Bundestagsabgeordneten in dieser Woche auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollten, werde ein verschärfter Kurs gefordert, berichtet der Münchner Merkur in der Dienstagsausgabe.

Im Zentrum stünden die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber, eine obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Migranten und eine schärfere Verfolgung von jungen Terrorverdächtigen.

„Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) dem Blatt. Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize.

Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlägt dem Bericht zufolge nun vor, den Zeitraum für diese abgesenkte Leistungen auf 36 Monate zu verlängern.

2 Jan 2018

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