taz.de -- Türkische Militärs in Griechenland: Ausgeliefert wird nicht
Es bleibt unklar, ob acht türkische Militärs Asyl in Griechenland bekommen. Abgeschoben werden sie aber auf keinen Fall.
Athen dpa | Athen wird die acht türkischen Militärs, die 2016 nach Griechenland geflohen waren und dort Asyl beantrag haben, laut einem Regierungssprecher nicht in die Türkei ausliefern. Dies gelte unabhängig davon, ob sie in Griechenland Asyl bekommen oder nicht. Dies erklärte ein griechischer Regierungssprecher am späten Sonntagabend.
Der Fall führt immer wieder zu Spannungen zwischen Athen und Ankara. Einer der acht Militärs hatte am Freitag Asyl erhalten. Diese Entscheidung hatte Ankara scharf verurteilt. Der Schritt sei politisch motiviert und werde Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit haben, erklärte die türkische Regierung am Samstag.
Athen hatte wiederholt erklärt, die griechische Justiz sei unabhängig und ihre Entscheidungen würden in Griechenland respektiert. Aus diesem Grund hatte die Regierung unter Alexis Tsipras am Samstag einen Antrag zur Annullierung der Entscheidung zur Asylgewährung für den einen Militär beantragt. Damit sei die griechische Justiz wieder für diese Asylanträge zuständig, erläuterten Regierungskreise am Sonntagabend. Die Entscheidung für die anderen sieben steht noch aus.
Die acht türkischen Militärs waren im Juli 2016 während des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten Asyl beantragt. Ankara forderte ihre Auslieferung.
Der höchste griechische Gerichtshof hatte die Auslieferungsanträge der Türkei jedoch mit Verweis auf die Menschenrechtslage im Nachbarland abgewiesen. Das juristische Tausziehen könnte mehrere Jahre dauern, sagten Rechtsanwälte im griechischen Fernsehen am Sonntagabend.
1 Jan 2018
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