taz.de -- Perus Ex-Staatschef Alberto Fujimori: Gewalt nach Demo gegen Freilassung

In schwere Zusammenstöße mündete am Montag in Lima der Protest Tausender gegen Fujimoris Begnadigung. Präsident Kuczynski verteidigte seine Entscheidung.

Lima/São Paulo epd | In Peru sind aus Protest gegen die Begnadigung von Ex-Staatschef Alberto Fujimori Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Lima kam es dabei am Montagabend zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, wie die Tageszeitung La Republica berichtete. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Rund um den Regierungspalast wurden Barrikaden errichtet. Mehr als 5.000 Demonstranten versuchten, zu dem Krankenhaus vorzudringen, in dem Fujimori behandelt wird.

Immer wieder skandierten sie „Raus PPK“, nach den Initialen von Präsident Pedro Pablo Kuczynski, und „Kein Pardon für Fujimori“. Sie werfen dem Präsidenten Verrat und Wortbruch vor. Fujimori bezeichneten sie als Diktator und Mörder. Zu den landesweiten Demonstrationen hatten Menschenrechtsgruppen aufgerufen. An den Protesten beteiligten sich auch Angehörige der Opfer von Fujimoris Krieg gegen die linksgerichtete Guerilla.

Fujimori war 2007 unter anderem wegen schweren Menschenrechtsverbrechen und Korruption während seiner Amtszeit (1990-2000) sowie wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Zehntausende Ureinwohnerinnen wurden auf seinen Befehl hin zwangssterilisiert. Für Fujimori war dies ein legitimes Instrument der Armutsbekämpfung. Noch heute leiden die Opfer an den Folgen der grausamen Praktiken und kämpfen für eine Entschädigung.

Kuczynski hatte an Heiligabend Fujimoris vorzeitige Haftentlassung aus „humanitären Gründen“ bekanntgegeben. Der 79-Jährige war ins Krankenhaus gebracht und dort wegen Herzrhythmusstörungen behandelt worden. Kuczynski verteidigte am Montagabend in einer TV-Ansprache seine Entscheidung. „Die Begnadigung war die vielleicht schwerste Entscheidung in meinem Leben“, sagte er. Sie sei ausschließlich aufgrund „des Gesundheitszustandes und der Überlebenschancen“ von Fujimori getroffen worden. Es gebe wichtige Gruppen in Peru die gegen seine Entscheidung seien, sagte Kuczynski. „Aber ich kann nicht nur der Präsident derjenigen sein, die mich gewählt haben. Ich muss der Präsident aller Peruaner sein.“

Viele Peruaner vermuten hinter der Begnadigung allerdings einen politischen Deal. Am Donnerstag hatte Kuczynski überraschend ein Amtsenthebungsverfahren mit den Stimmen der oppositionellen Fuerza Popular (FP) überstanden. Fujimoris Sohn Kenji und weitere neun Oppositionsabgeordnete stimmten nicht wie erwartet für die Amtsenthebung des Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen. Peruanische Medien berichteten danach über eine Absprache, derzufolge Ex-Präsident Fujimori begnadigt werden sollte. Das Amtsenthebungsverfahren war von Fujimoris Tochter Keiko, die 2016 die Wahl gegen Kuczynski verloren hatte, eingeleitet worden.

Auf Twitter bedankte sich Kenji Fujimori bei Kuczynski im Namen der Familie für die „noble und großmütige Geste“ der Begnadigung. „Herr Präsident, wir werden Ihnen für immer dankbar sein“, schrieb er. Auch Keiko Fujimori sprach von einem „glücklichen Tag für die Familie“.

26 Dec 2017

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