taz.de -- Aus Deutschland entführter Vietnamese: Prozess soll bereits Januar beginnen

Die Ermitllungen gegen den aus Berlin verschleppten Mann sind beendet. Der Korruptionsprozess gegen ihn soll am 10. Januar beginnen.

Berlin taz | Die Ermittlungen gegen den aus Berlin nach Hanoi entführten vietnamesischen Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh sind laut vietnamesischen Medien abgeschlossen. Thanhs Anwältin Petra Schlagenhauf sagte der taz, der Prozess gegen ihren Mandanten vor dem Hanoier Volksgericht beginne nach derzeitigen Planungen am 10. Januar.

Thanh ist ein ehemaliger vietnamesischer Firmenboss und politischer Funktionär, der 2016 in Ungnade fiel und nach Deutschland floh. Im Sommer 2017 wurde er aus Deutschland nach Vietnam entführt. Die Hinweise, dass der vietnamesische Geheimdienst und die vietnamesische Botschaft in Berlin die Entführung veranlassten und durchführten, sind erdrückend. Ein Tatbeteiligter sitzt in Berlin in Haft. Die vietnamesische Regierung hingegen bestreitet eine Entführung und behauptet, Thanh sei freiwillig nach Hanoi zurückgekehrt.

In Vietnam wird ihm Misswirtschaft zur Last gelegt. Er soll für Verluste eines staatseigenen Unternehmens für Erdölfördertechnik im dreistelligen Millionenbereich verantwortlich zu sein. Von persönlicher Bereicherung war bisher in dem vietnamesischen Strafverfahren nicht die Rede.

Das ist jetzt sehr wahrscheinlich anders: Vietnamesischen Medienberichten zufolge soll Thanh im Jahre 2009 Schwarzgeld in Höhe von 400.000 Euro in einem Koffer angenommen, aber anschließend auch wieder zurückgegeben haben. Bei dem Überbringer des Schwarzgeldes soll es sich um den Bruder des kürzlich inhaftierten ehemaligen Parteichefs von Ho-Chi-Minh-Stadt, Ding La Thang, handeln. Die Berichte stützen sich auf eine namentlich nicht genannte Quelle innerhalb der Polizei. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Sollte dieser Vorwurf aber vor Gericht tatsächlich erhoben werden und Bestand haben, dann muss Trinh Xuan Thanh mit der Todesstrafe rechnen. Die steht in Vietnam bei Korruption und Vorteilsnahme ab einem Wert von rund 12.400 Euro.

Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagt der taz, dass er nach Vietnam zur Prozessbeobachtung fahren will, falls das Auswärtige Amt mit den vietnamesischen Behörden aushandelt, dass internationale Prozessbeobachter Zutritt zum Gerichtssaal erhalten. Die Verhandlungen dazu seien Patzelt zufolge noch nicht abgeschlossen. Er wolle nicht das Risiko eingehen, vor der Tür stehen zu bleiben. Patzelt: „Thanh ist zwar kein Menschenrechtsverteidiger. Mit der Entführung wurden aber seine Menschenrechte verletzt.“

21 Dec 2017

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