taz.de -- Razzia wegen G20-Krawallen: Die erwartete Durchsuchung

Bundesweit durchwühlt die Polizei Wohnungen und linke Zentren. Sie will belegen, dass die G20-Ausschreitungen vorbereitet waren.

Berlin taz | Es kam mit Ansage, ging dann aber doch schneller, als manche wohl erwartet hatten: Über die verschlüsselten Nachrichtendienste Signal und Telegram kursierten bereits am Montag Warnungen vor bevorstehenden Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den G20-Protesten. „Es gibt gesicherte Infos, dass morgen oder übermorgen bundesweit Durchsuchungen stattfinden“, lautete die Warnung.

Seit 6 Uhr morgens [1][durchsucht die Polizei am Dienstag] nun 24 linke Zentren und Privatwohnungen in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Die Ermittler*innen der Soko „Schwarzer Block“, die zu den Ereignissen um die G20-Proteste ermittelt, versprechen sich unter anderem Erkenntnisse über die Vorbereitung und Koordinierung der Ausschreitungen während der Gipfelproteste.

Im Fokus steht dabei nach Angaben der Polizei der Vorfall in der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld. Dort waren am frühen Morgen des 7. Juli etwa 150 Demonstrant*innen auf dem Weg in die Innenstadt auf zwei Polizeieinheiten getroffen.

Massiver Polizeieinsatz

Nach Schilderungen der Polizei hätten die Aktivist*innen die Polizei „massiv angegriffen“. Auf Polizeivideos sieht man einige Gegenstände wie Rauchtöpfe in Richtung der Polizist*innen fliegen, auch drei oder vier Steine sind auf dem Boden zu sehen.

„Massiv“ war der Angriff allerdings eher von der Gegenseite. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man die Videos sieht. Als die Gegenstände in Richtung der Polizist*innen fliegen, stürmen die Beamt*innen los und zerschlagen binnen Sekunden unter Wasserwerferbeschuss die Demo. Die Aktivist*innen versuchen panisch zu fliehen, einige springen über einen Zaun, der abbricht und zwei Meter in die Tiefe stürzt. Unten bleiben elf schwer Verletzte liegen. Die Polizei nimmt 73 Menschen fest.

Einer von ihnen steht seit Anfang November vor Gericht: Der 19-jährige Italiener Fabio V. saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft, [2][bis er vergangene Woche entlassen wurde]. Ihm wird hauptsächlich schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Das Verfahren gegen ihn wird unter anderem von Amnesty International kritisiert, weil ihm keine individuelle Gewalttat vorgeworfen wird und ihn kein Zeuge belasten kann. Die Staatsanwaltschaft führt seine „Szenezugehörigkeit“ gegen ihn an und wirft ihm vor, dabei gewesen zu sein.

Auch ein Vorfall in Altona steht laut Recherchen des NDR im Fokus der Razzien: Dort waren ebenfalls am Morgen des 7. Juli rund 50 Autonome durch die Elbchaussee gezogen und hatten dort etwa eine halbe Stunde lang ungestört Autos angezündet, Scheiben eingeschmissen und Mülleimer angekokelt.

Polizei spricht von geheimen Depots

Laut NDR geht die Polizei davon aus, dass diese Aktion zwar von ausländischen Aktivist*innen verübt, aber aus Hamburg vorbereitet worden sei. Der schwarze Block habe angeblich auf geheime Depots mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik zurückgreifen können. Nach Erkenntnissen der Polizei seien die militanten Proteste von erfahrenen Leuten angeführt worden, die sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzten, sagte Soko-Chef Jan Hieber dem NDR. Das bedeute auch, „dass die Hamburger Szene speziell Verantwortung getragen hat für Logistik in allen Bereichen“.

Neben Hamburg war am Dienstag offenbar Göttingen ein Schwerpunkt der bundesweiten Razzia. Dort wurde unter anderem das „Rote Zentrum“ durchsucht – auch die Linkspartei und die Rote Hilfe haben dort ihr Büro. Außerdem drang die Polizei in die Wohnung des Journalisten und Piratenpolitikers Meinhart Ramaswamy ein.

„Ich zittere immer noch am ganzen Körper“, sagte der Kreistagsabgeordnete der taz. Die Polizei habe mit 25 Personen seine Wohnung gestürmt und auch seine persönlichen Festplatten und USB-Sticks mitgenommen. Seine Anwältin, die während der Durchsuchung auf rechtswidriges Verhalten der Beamt*innen hingewiesen habe, sei gar nicht beachtet worden. „Sie sagten nur, wir könnten ja hinterher gerne noch dagegen klagen“, sagt Ramaswamy.

„Jemand aus der Familie war während des G20-Gipfels in Hamburg“, vermutet der Abgeordnete als Grund der Durchsuchung. Er versteht die Aktion als klaren Einschüchterungsversuch gegenüber ihm und der linken Szene. „Damit wollen sie ein Signal setzen, nach dem Motto ‚Wir machen euch klein!‘“, sagt der Piratenpolitiker, der sich insbesondere in der Antiatompolitik und im Kampf gegen Rechts engagiert.

5 Dec 2017

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