taz.de -- Kommentar bundesweite G20-Razzien: Polizisten, die im Dunkeln tappen
Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts.
Bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßlich Beteiligte an den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel tappt die Polizei trotz allen Aufwands im Dunkeln und steht selbst massiv unter Druck. Anders sind die Razzien am Dienstagmorgen gegen 25 Objekte in acht Bundesländern nicht zu erklären. Verwundern muss vor allem der genannte Hauptanlass für die Hausdurchsuchungen: eine Demo am Rondenbarg.
Die Straße in einem Industriegebiet steht viel weniger für die an anderer Stelle durchaus massive Gewalt der Linksautonomen als für einen brutalen und rechtsstaatlich fragwürdigen Einsatz der Polizei. Hier nahmen die Beamten einen Demonstrationszug auseinander, aus dem zuvor zwei, drei Feuerwerkskörper geflogen waren. Zurück blieb ein Dutzend schwer verletzter Aktivisten, teils mit Kopfverletzungen und Beinbrüchen.
Es waren Videos der Polizei selbst, die Zweifel an ihrer Darstellung der Angriffe durch Demonstranten haben aufkommen lassen. Die Razzien jetzt sind ein verzweifelter Versuch, den aus dem Ruder gelaufenen Einsatz nachträglich zu rechtfertigen. Oberwasser brauchen die Verfolgungsbehörden ebenfalls für das Gerichtsverfahren gegen den 19-jährigen Italiener Fabio V.
Weil er am Rondenbarg dabei war, und zwar nur deswegen, saß er fünf Monate in Untersuchungshaft, erst im Februar wird ein Urteil erwartet. Eine Farce. Auch bei den von der Razzia Betroffenen steht der pauschale Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs im Raum, ohne dass gegen sie im Einzelnen etwas vorliegt.
Laptops, Handys, USB-Sticks
Die Polizei will Beweise für Absprachen der militanten Gipfelgegner finden, wohl auch für die gewaltsame Tour einiger Autonomer durch die noble Elbchaussee. Zwar vermutet sie, so der NDR, vorwiegend ausländische Täter, doch gebe es Hinweise auf lokale Depots mit Waffen und Vermummungsmaterial – also auf federführende Beteiligung von Hamburger Autonomen. Einen von ihnen haben sie nun besucht, einen Aktivisten, dessen Wohnung schon vor dem Gipfel durchsucht wurde. Andere betroffene Orte stehen eher aufgrund ihrer Bekanntheit in der Szene im Fokus der Polizei, etwa das Rote Zentrum Göttingen.
Eingesammelt haben die Beamten Laptops, Handys und USB-Sticks, damit hoffen sie, zum Kern der autonomen Absprachen vorzudringen. Doch die ermittelnde Soko Schwarzer Block unterliegt einem Trugschluss: Die autonome Szene hat keine Planungschefs, weder in der Roten Flora noch anderswo, und selbst teure Zerstörungstouren brauchen keine monatelange Vorbereitung. Für die spektakulärsten Aktionen reicht Mund-zu-Mund-Propaganda vor Ort, genügend Wütende ließen sich in der aufgeheizten Atmosphäre der Gipfeltage problemlos finden.
Wie es dazu kommen konnte, können sich Politiker ja auch mal fragen.
5 Dec 2017
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