taz.de -- Die Proteste in Pakistan sind beendet: Der Justizminister ist zurückgetreten

Demonstranten haben die wochenlang besetzte Kreuzung wieder freigegeben. Sie hatten dem zurückgetretenen Justizminister Gotteslästerung vorgeworfen.

Islamabad ap | Nach wochenlangen Protesten von Islamisten in Pakistan ist Justizminister Zahid Hamid auf deren Forderungen eingegangen und zurückgetreten. Verhandlungen mit den Islamisten waren zuvor ergebnislos verlaufen. Die Zehntausenden Demonstranten harrten seit drei Wochen auf einer großen Straßenkreuzung bei Islamabad aus und beeinträchtigten so das öffentliche Leben. Nach dem Rücktritt Hamids kündigte der Vorsitzende einer Islamisten-Partei am Montag an, den Protest zu beenden und die Kreuzung wieder freizugeben.

Die Menge folgte einem Aufruf der kleinen Partei Tehreek-i-Labaik Ya Rasool Allah und forderte, Hamid zu entlassen, weil in einem Gesetzentwurf ein Hinweis auf den Propheten Mohammed fehlte. Der Minister selbst sprach von einem Irrtum, der korrigiert worden sei.

Innenminister Ahsan Iqbal teilte dem Leitenden Richter am Hohen Gericht von Islamabad am Montag mit, die Regierung habe mit den Organisatoren der Proteste eine Vereinbarung unterzeichnet, um eine „bürgerkriegsähnliche Situation“ zu vermeiden. Der Vorsitzende der Islamisten-Partei, Khadim Hussain Rizvi, dankte Heereschef Qamar Javed Bajwa für die Vermittlung des Abkommens. Sie beinhalte den Rücktritt Hamids und die Freilassung aller Aktivisten der Partei. Im Gegenzug werde keine Fatwa gegen Hamid ausgesprochen.

Die Regierung hatte zunächst versucht, den Protest friedlich zu beenden, weil sie im Fall eines Gewalteinsatzes eine Destabilisierung des Landes befürchtete. Doch ein Gericht ordnete an, die Kundgebung aufzulösen. Die Polizei setzte daraufhin am Samstag Tränengas und Schlagstöcke gegen die Versammlung ein. Es gelang ihr aber nicht, die Menge aufzulösen. [1][Sechs Menschen wurden getötet.] Der größte Teil der fast 200 Verletzten waren den Behörden zufolge Polizeibeamte. Am Sonntag hielten sich die Sicherheitskräfte zurück.

27 Nov 2017

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