taz.de -- Kommentar Seehofer-Rücktritt: Herrschaftszeiten

Linke müssten sich freuen über Seehofers Rücktritt. Doch die Freude ist getrübt – sein Nachfolger Markus Söder gilt vielen als unberechenbar.

Auf diesen Moment hat halb Deutschland seit mindestens zwei Jahren gewartet: Der alte Flüchtlingsfeind Horst Seehofer tritt zurück. Doch jetzt, da es endlich so weit ist, hält sich die Schadenfreude im linksliberalen Lager doch in Grenzen. Erstens, weil Seehofer nur so halb geht und vorerst CSU-Parteichef bleiben will.

Aber vor allem, weil sein Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident noch flüchtlingsfeindlicher und dumpfbackiger als Seehofer daherkommt. Aber auch das könnte ein Irrtum sein. [1][Mit Markus Söder als Regierungschef] wird Bayern nicht automatisch dauerhaft rechter, sondern in alle Richtungen unberechenbarer.

Bei allem, was man gegen Horst Seehofer sagen konnte und kann: Auf seine Haltung konnte sich der Rest der Republik noch halbwegs einstellen und verlassen. Er hatte zwei klare Grundpositionen: immer glaubwürdig für einen starken Sozialstaat – wie bei seinem Kampf gegen Merkels Kopfpauschale im Gesundheitswesen; und immer skeptisch bis ablehnend gegenüber MigrantInnen – wie bei seinem Kampf gegen Merkels Grenzöffnung.

So engstirnig das auch war, Rassismus hat ihm niemand ernsthaft vorgeworfen. Und wenn es wirklich darauf ankam, agierte Seehofer letztlich immer staatstragend und kompromissbereit – so wie gerade bei den Jamaika-Sondierungen.

Früherer Grünen-Fresser trägt nun grüne Krawatten

Markus Söder hingegen hat bisher nur eine inhaltliche Grundposition bezogen: seinen unbedingten Machtwunsch, gänzlich unbelastet von ideologischen Festlegungen. Als er Umweltminister wurde, trug der frühere Grünen-Fresser plötzlich nur noch grüne Krawatten, setzte sich eifrig für Krötenwanderwege ein und schaltete nach der Fukushima-Katastrophe noch schneller bayerische Atomkraftwerke ab, als Merkel „neue Erkenntnisse“ sagen konnte.

Wollte man die aktuellen bayerischen Machtkämpfer mit den Protagonisten der US-Regierung vergleichen, dann wäre Seehofer der vergleichsweise prinzipienfeste und in manchen Punkten ultrakonservative Vizepräsident Mike Pence – und Söder wäre Donald Trump: eigentlich auf nichts festgelegt und zu vielen populistischen Drehungen und Wendungen bereit. Das kann Vor- und Nachteile haben.

Im Moment spricht viel dafür, dass Söder erst einmal noch vehementer für die Abschottung gegen Zuwanderung eintritt und sich am österreichischen Vorbild Sebastian Kurz orientiert. Womöglich wird man Seehofer eines Tages noch vermissen, weil seine unermüdlich eingeforderte Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen vergleichsweise großzügig war, im europaweiten Vergleich sowieso. Söders Opportunismus ist es aber auch zuzutrauen, dass er sich nach eventuellen Neuwahlen ganz geschmeidig in eine schwarz-grüne Koalition einfügt. Die passenden Krawatten müsste er noch zu Hause haben.

5 Dec 2017

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