taz.de -- Gewaltbilder in sozialen Medien geteilt: Le Pens Immunität ist aufgehoben
Die rechte französische Politikerin Le Pen hat Bilder von IS-Gräueltaten auf Twitter geteilt, was in Frankreich strafbar ist. Nun hob das Parlament ihre Immunität auf.
Paris dpa/ap | Die französische Nationalversammlung hat die parlamentarische Immunität der Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben. Das zuständige Parlamentsgremium machte am Mittwoch den Weg frei, um Le Pen in Ermittlungen wegen der Verbreitung von Gewaltbildern zur Vernehmung einzubestellen.
Es geht um Fotos von Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach französischem Recht kann die Veröffentlichung von Gewaltbildern mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldbuße von 75 000 Euro bestraft werden. Ohne Aufhebung der Immunität können französische Ermittler eine Abgeordnete nicht zwingen, sich ihren Fragen zu stellen.
Le Pen wird vorgeworfen, [1][Ende 2015 drei Fotos verbreitet zu haben], auf denen die Ermordung von IS-Geiseln zu sehen ist. Eine der Aufnahmen zeigte den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley. Le Pen reagierte mit der Veröffentlichung nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei Front National (FN) und dem IS gezogen worden war. Über die auf Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer hatte sie geschrieben: „Das ist der IS.“
Das EU-Parlament hatte Le Pens Immunität in dieser Angelegenheit [2][bereits im März aufgehoben]. Weil Le Pen zwischenzeitlich in die Nationalversammlung gewählt wurde und damit aus dem Europaparlament ausschied, liegt die Zuständigkeit nun beim Pariser Parlament. Le Pen wiederholte am Mittwoch ihren Vorwurf, das Vorgehen sei politisch motiviert. Bei einer Vernehmung könnte ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die FN-Chefin eingeleitet werden.
9 Nov 2017
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