taz.de -- Entmachteter Präsident von Simbabwe: Robert Mugabe, 93, hat es nicht eilig

Das Szenario für eine friedliche Machtübertragung in Simbabwe steht. Doch bisher ist nur klar, wer im Land jetzt das Sagen hat: die Armee.

In Simbabwe hat sich die Entmachtung des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe durch das Militär am Donnerstag in die Länge gezogen. Gespräche auf höchster Ebene unter Einschluss der politischen Opposition und internationaler Diplomaten brachten bis zum Nachmittag kein eindeutiges Ergebnis. Zwar ist die Frage nicht mehr, ob der 93-Jährige abtritt, sondern nur noch, wie und wann – aber da unklar ist, worauf genau die Generäle mit ihrem militärischen Eingreifen hinaus wollen, gestaltet sich ein politischer Neuanfang nicht einfach.

In der Nacht zum Mittwoch hatte Simbabwes Armee die Kontrolle in der Hauptstadt Harare übernommen und Mugabe unter Hausarrest gestellt. Sie agierte zur Unterstützung des früheren Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa, historisch eine der mächtigsten Figuren des Mugabe-Regimes. Er war am 6. November auf Betreiben der First Lady Grace Mugabe, die ihn als Rivalen im Kampf um die Nachfolge des greisen Präsidenten ansah, gefeuert worden – für die Armeeführung ein Zeichen, dass Grace Mugabe zu viel Einfluss auf ihren Mann ausübte. Nach einem Bericht des Londoner Fachblattes Africa Confidentialvom Donnerstagnachmittag war der Militärschlag gegen Mugabe sorgfältig vorbereitet, in Absprache mit Entscheidern in China und Südafrika.

In simbabwischen Medien und sozialen Netzwerken wird nun folgendes Szenario verbreitet, teils unter Berufung auf Beteiligte der laufenden politischen Verhandlungen: Mnangagwa ersetzt Mugabe als Präsident, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wird Premierminister. Im April 2018 gibt es freie Wahlen. Mugabe übergibt die Macht an Mnangagwa persönlich, voraussichtlich am Freitag, und erhält im Gegenzug Straffreiheit und freies Geleit ins Exil in Südafrika.

Aber offiziell bestätigt war das bis zum Nachmittag nicht. In einer Pause der Gespräche trat der am Mittwoch aus Südafrika zurückgekehrte Oppositionsführer Tsvangirai vor die Presse und forderte Mugabe zum sofortigen Rücktritt „im Interesse des Volkes“ auf.

Live-Ticker „Kein Putsch in Simbabwe“

Derweil eilt das afrikanische Ausland Mugabe zu Hilfe und verzögert damit möglicherweise eine friedliche Lösung des Machtkampfes. „Wir werden den Militärputsch nie akzeptieren“, erklärte der amtierender Präsident der Afrikanischen Union (AU), Guineas Präsident Alpha Condé, der sich gerade in Paris aufhält. Die Regionalorganisaton SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika), derzeit von Südafrika geführt, wollte noch am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Botswana zusammenkommen.

Die Militärs in Simbabwe sowie die Regierungspartei bezeichnen die Ereignisse der letzten Tage nicht als „Putsch“, um internationalen Sanktionen zu entgehen.

Simbabwes Regierungszeitung The Herald hat sogar einen Live-Ticker unter dem Titel „Kein Putsch in Simbabwe“ eingerichtet. Am Donnerstag waren unter der Überschrift „Kein Putsch in Simbabwe: Tag zwei“ Bilder von fröhlichen Schulkindern und geschäftigen Märkten zu sehen.

Dazu wurde berichtet, wie sich eine politische Kraft nach der anderen auf die Seite des Militärs schlägt – zuletzt die Jugendliga der Regierungspartei. Deren Generalsekretär entschuldigte sich für Kritik an der Armee, und die 2014 entlassene, damals durch Mnangagwa ersetzte Vizepräsidentin Joice Mujuru, die im Namen ihrer neuen Oppositionspartei Regenbogenkoaliton des Volkes die „Zusicherungen der Streitkräfte zur aktuellen Lage“ begrüßte, forderte eine Zeit der „Reflektion“.

16 Nov 2017

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