taz.de -- Bundesrat unterstützt Initiative für günstigen Wohnungsbau: Hoffnung für Mieter
Der Bund verkauft eigene Grundstücke bisher fast nur zum Höchstpreis. Brandenburg, Berlin und Bremen wollen das ändern.
Länder und Kommunen drängen den Bund, günstige Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat beschloss am Freitag auf Initiative von Berlin, Brandenburg und Bremen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Liegenschaftspolitik des Bundes beim Bundestag einzubringen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern.
In dem Länderantrag heißt es zur Begründung, momentan erfolge der Verkauf bundeseigener Grundstücke gerade nicht auf der Grundlage eines gutachterlich ermittelten Wertes, sondern nach dem Höchstpreisprinzip. Dies heize die angespannte Marktsituation weiter an und treibe die Mieten dauerhaft in die Höhe. Besonders in Ballungsgebieten gebe es ein hohes Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen. Berlin, das von einer solchen Initiative wohl besonders profitieren könnte, bemüht sich seit längerem um ein entsprechendes Entgegenkommen des Bundes.
Der neue Präsident des Bundesrates, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), forderte in seiner Antrittsrede eine gleichmäßigere und gerechtere Verteilung des Wohlstandes in Deutschland. Dies gelte insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, sagte Müller. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen im Osten als erste von Strukturveränderungen und Werkschließungen betroffen seien. Es gehe um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West. Das sei auch als Aufforderung an Unternehmen zu verstehen, machte Müller deutlich.
Gerade mit der Digitalisierung stehe die Gesellschaft wieder vor gewaltigen Umbrüchen. Dies sorge für große Verunsicherung. Daher müsse klar sein: „Unsere Zukunft muss digital und sozial sein.“ Man sollte Digitalisierung auch als Chance für eine gerechtere Gesellschaft nutzen. Dazu gehöre auch, dass man in der Arbeitspolitik umdenken müsse.
„Solidarisches Grundeinkommen“
Müller bekräftigte auch seinen Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, das den Wunsch des Einzelnen nach Teilhabe durch Arbeit und den Wunsch der Gesellschaft nach einem besseren gemeinschaftlichen Leben miteinander verbinde. Er wolle eine Diskussion anstoßen, um Arbeitslosigkeit nicht mehr nur in den bisherigen Hartz-IV-Modellen zu finanzieren und zu verwalten.
Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält Müller nichts. Als mögliche Gegenleistungen für ein solidarisches Grundeinkommen hatte Müller zuvor schon Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- oder Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting bei Alleinerziehenden genannt. (dpa)
3 Nov 2017
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