taz.de -- Pflanzengift Glyphosat in Europa: EU ringt um Zulassung

Nun entscheiden die Mitgliedstaaten, ob Glyphosat weiter genutzt werden darf. Deutschland wird sich wohl enthalten – auf Druck der SPD.

Berlin taz | Für Barbara Hendricks könnte es die letzte Tat ihrer Amtszeit mit bleibenden Konsequenzen sein: Wenn an diesem Mittwoch der zuständige EU-Ausschuss darüber abstimmt, die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat zu verlängern, wird Deutschland sich wohl enthalten. Denn während CSU-Agrarminister Christian Schmidt unbedingt zustimmen will, lehnt die scheidende SPD-Umweltministerin die Verlängerung weiter ab, bestätigte ihr Sprecher der taz. Und für diesen Fall sehen der Koalitionsvertrag und die Geschäftsordnung der Regierung eine Enthaltung vor.

Zwar könnte sich Schmidts Ministerium theoretisch über den Einwand seiner Kollegin hinwegsetzen – die Koalition endet schließlich ohnehin in Kürze, was das Drohpotenzial der SPD für den Fall eines Bruch des Koalitionsvertrags deutlich einschränkt. Doch das wäre nicht nur extrem schlechter Stil – es dürfte auch beim künftigen Koalitionspartner, den Grünen, nicht gut ankommen.

Deren Agrarexperte Harald Ebner warnt die Union ausdrücklich: „Die geschäftsführende Bundesregierung darf jetzt auf keinen Fall noch eben schnell Glyphosat durchwinken“, erklärte er. Schmidt müsse sich stattdessen dafür einsetzen, „dass über Glyphosat erst entschieden wird, wenn die neue Bundesregierung steht“.

Darauf dürfte es ohnehin hinauslaufen. Denn Frankreich, Österreich und Italien haben sich bereits klar gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung um zehn Jahre ausgesprochen. Weil auch Deutschland eine Enthaltung angekündigt hatte, wäre die erforderliche Mehrheit nicht zustande gekommen.

Die Kommission reagierte am Dienstagnachmittag: Sie kündigte an, nun nur noch eine Verlängerung um 5 bis 7 Jahre zu fordern. Doch darüber kann vermutlich nicht sofort abgestimmt werden. „Ein neuer Vorschlag muss erst mal sorgfältig geprüft werden“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Falls es bis Mitte Dezember keine Einigung gibt, kann die EU-Kommission selbst über eine Verlängerung entscheiden.

EU-Parlament will schrittweises Verbot

Für einen Kompromiss votierte am Dienstag das EU-Parlament: Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, Glyphosat bis 2022 schrittweise zu verbieten. Damit soll Landwirten eine fünfjährige Frist zur Entwicklung von Alternativen gegeben werden.

Das Votum ist für die Mitgliedstaaten nicht bindend. Es zeige aber, dass ein Kompromiss möglich sei, erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die Zulassung schon in drei Jahren auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit. (mit afp)

24 Oct 2017

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