taz.de -- Rekord bei Asylanträgen von Türken: Deutschland lehnt die meisten ab

In Deutschland suchen so viele Menschen Asyl wie seit dem Putschversuch 2016 nicht mehr. Die meisten werden vom BAMF jedoch als „unbegründet“ abgelehnt.

Berlin epd/afp | Die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Im August beantragten 877 Türken Asyl, [1][wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung] unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete. Dies seien so viele wie noch nie in einem Monat seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016. Bisher beantragten demnach in diesem Jahr insgesamt rund 4.700 türkische Staatsangehörige Asyl in Deutschland.

Deutschland lehnt allerdings den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8.547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5.040 als unbegründet abgelehnt, [2][berichtet der Tagesspiegel]. Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, ließ die Behörde mitteilen.

Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6.784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, hieß es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, vermutet dem Bericht zufolge, dass bei den Entscheidungen „die aktuellen Gefährdungen in der Türkei“ nicht berücksichtigt wurden. Die Lage in dem Land verschlechtere sich in einem galoppierenden Tempo, dem müsse Rechnung getragen werden, sagte Burkhardt der Zeitung. Der Bundesregierung wirft er mit Blick auf die Asyldaten vor, die Menschenrechtslage in der Türkei nicht zur Kenntnis zu nehmen: „Wenn die CDU der Türkei in ihrem Wahlprogramm mangelnde Rechtsstaatlichkeit bescheinigt, dann muss dies Konsequenzen haben.“

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragten nach der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei Mitte vergangenen Jahres knapp 8.500 türkische Staatsbürger Schutz in Deutschland. In der Türkei wurden seither schätzungsweise mehr als 150.000 Staatsbedienstete entlassen, denen Verbindungen zu den mutmaßlichen Putschisten angelastet werden. Tausende Soldaten, Polizisten, Lehrer, Journalisten und Oppositionelle sitzen ohne Anklage im Gefängnis.

14 Sep 2017

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