taz.de -- Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg: 95 interne Verfahren gegen Polizisten
Im Großteil der Fälle geht es einem Bericht zufolge um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Hundert weitere Fälle werden geprüft.
Hamburg afp | Nach dem Großeinsatz beim Hamburger G20-Gipfel laufen einem Medienbericht zufolge 95 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen möglicher Straftaten. In 78 Fällen gehe es um den Verdacht auf Körperverletzung im Amt, berichtete [1][Zeit Online am Mittwoch]. Die weiteren Verdachtsfälle sind demnach breit gestreut.
Es gebe sieben Verdachtsfälle wegen Nötigung, drei Fälle von Strafvereitelung im Amt und je zwei Verfahren wegen Beleidigung und Verletzung des Dienstgeheimnisses, hieß es in dem Bericht. In einem Fall werde wegen Bedrohung ermittelt. In einem weiteren Fall gehe es um den Verdacht sexueller Nötigung, dies beziehe sich aber auf das Verhalten eines Polizisten in seiner Freizeit.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte der Zeitung: „Wir sind davon überzeugt, dass die G20-Ereignisse sehr ernsthaft aufgearbeitet werden müssen.“ Die eingesetzte Sonderkommission solle daher nicht nur strafbares Fehlverhalten von Polizisten aufklären, sondern allen Vorwürfen gegen Polizisten im Zusammenhang mit G20 nachgehen. Dazu werte sie auch Videos und Berichte im Internet aus.
Neben den 95 Ermittlungsverfahren gebe es hundert weitere sogenannte Prüffälle. Dabei sollen sich Polizisten nach erster Einschätzung zwar nicht strafbar gemacht haben, aber dennoch auffällig geworden sein. Auch in diesen Fällen werde ermittelt.
6 Sep 2017
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der G20-Ausschuss hat getagt. Aber statt nach Erklärungen zu suchen, weichen die Verantwortlichen aus, sobald es interessant wird.
Ursprünglich waren 51 Demonstranten in U-Haft, in 19 Fällen wurde die Haft aber aufgehoben. Am Donnerstagmittag beginnt der vierte Prozess.
Eine Hamburger Bundestagskandidatin fragt im Netz nach „antideutschen“ Filmen. Jetzt muss sie sich aus dem Wahlkampf zurückziehen.
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert eine schleppende Aufarbeitung von Polizeigewalt gegen Journalisten beim G20-Gipfel.
Wer sich auf die Suche nach tödlichen Polizeischüssen im europäischen Vergleich begibt, muss sich oft mit magerem Zahlenmaterial begnügen.
In Schleswig-Holstein gibt es seit einem Jahr eine unabhängige Polizeibeauftragte. Inzwischen findet das selbst die Polizeigewerkschaft wichtig.
Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung: Gegen 49 Polizisten laufen Verfahren. Amnesty kritisiert Hamburgs Bürgermeister Scholz.